Eingebracht am 01.09.2015
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möglich.
Stellungnahme zu
Bürgerinitiative
An den
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen
des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
per mail:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
GZ: BKA-350.710/0156-1/4/2015 Wien,
31. August 2015
Petitionen Nr. 43 -
"Anpassung des Pensionssicherungsbeitrags für ÖBB
Pensionistlnnen sowie Bezieherinnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an
das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“ sowie
Bürgerinitiative Nr. 61
Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages
Zu der im Betreff genannten Petition bzw.
Bürgerinitiative übermittelt das Bundeskanzleramt folgende
Stellungnahme:
Unklar ist, was mit „Anpassung des
Pensionssicherungsbeitrags (PSB) an das Son- derpensionenbegrenzungsgesetz
gemeint ist. Im Sonderpensionenbegrenzungs- gesetz werden PSB für
verschiedenste Institutionen geregelt. So zahlen mache Einrichtungen einen PSB
nur für Pensionsteile über der Höchstbeitragsgrundlage von
derzeit € 4.650 (5%). Beamte und Politiker zahlen auch für Pensionsteile
darunter einen PSB.
Zu Petition Nr. 43 - PSB der
ÖBB-Pensionisten:
Ich verweise auf die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.
Zu Bürgerinitiative Nr. 61 - Allgemeines
über den PSB für Pensionisten:
Der in der Begründung der Bürgerinitiative
angeführte Zweck des Pensionssicherungsbeitrags, den Unterschied
zwischen den Pensionserhöhungen im ASVG und
bei den Beamten auszugleichen, galt nur bis Ende Mai 1996.
Am 1. Juni 1996 wurde § 13a PG abgeändert. Aus dem
„Pensionssicherungsbeitrag“ wurde ein „Beitrag“ in
Höhe von 1,5%. Zweck des Beitrages war ab diesem Zeitpunkt nur mehr die
Übernahme von Änderungen des Pensionsbeitrags der Aktiven auch
für Pensionsbezieher, um diese fair an den steigenden finanziellen
Lasten des Beamtenpensionssys- tems zu beteiligen und Verbesserungen der
Nettoersatzrate auszuschließen (so wurde etwa ab 1. Oktober 2000 der
Pensionsbeitrag der Aktiven um 0,8 Prozentpunkte erhöht und daher
gleichzeitig der Beitrag der Pensionisten im selben Ausmaß angehoben).
Der PSB wird somit seither zur Finanzierung der stetig
steigenden Pensionszuschüsse des Bundes zu den Beamtenpensionen verwendet.
Durch die steigende Zahl der Ruhebezugsbezieher sowie dem Ansteigen der
Lebenserwartung resultiert nämlich ein wesentlich größerer
Finanzierungsbedarf für die Bestreitung des künftigen Pensionsaufwandes.
Nur durch Beiträge sowohl für Aktive als auch für Pensionisten
können in den Beamtenpensionssystemen die steigenden Pensionslasten
im Sinne des Generationenvertrages gerecht zwischen den Generationen der Zahler
und der Empfänger verteilt werden. Aus der Sicht des
Verfassungsgerichtshofes ist es - unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes
- an sich zulässig, zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierbarkeit
des Pensionssystems, nicht nur die Beamten des Dienststandes, sondern auch jene
des Ruhestandes heranzuziehen (VfGH vom 29.11.2006, B 525/06).
Aufgrund der jüngsten Pensionsreformen werden die
Pensionsansprüche der heute aktiven Beamten tendenziell vergleichsweise
geringer ausfallen, als die Pensionsansprüche jener Beamten, die sich
derzeit schon im Ruhestand befinden.
Die Kritik der Pensionistinnen und Pensionisten über
die Leistung des Pensionssi- cherungsbeitrags ist verständlich, aufgrund
der wirtschaftlichen, budgetären und arbeitsmarktpolitischen Situation ist
es jedoch derzeit leider nicht möglich, den Pen- sionssicherungsbeitrag
abzuschaffen.
Für den Bundeskanzler:
BAYER
