Eingebracht am 10.09.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
An die
Parlamentsdirektion
Parlament
1017 Wien
GZ.
BMF-310212/0011-I/4/2015
Bezugnehmend auf die Note vom 7. Juli 2015, ZI.
17010.0020/35-L1.3/2015, zur parlamentarischen Bürgerinitiative Nr. 72/BI
vom 21. Mai 2015, betreffend „keine Kürzung der AMS-Mittel für den
(Erwachsenen) AusBildungsbereich", wird seitens des Bundesministeriums
für Finanzen Folgendes mitgeteilt:
Zu 1.: Ausnahme gemäß § 36 Abs. (5)
Bundeshaushaltsgesetz (BHG)
§ 36 Abs. (5) BHG legt fest, dass
Mittel zwischen zweckgebundenen und nicht- zweckgebundenen Mittelverwendungen
und Aufwendungen nicht umgeschichtet werden dürfen; Ausnahmeregelungen
davon können im jeweiligen Bundesfinanzgesetz (BFG) festgelegt werden.
Derzeit sieht das BFG 2015 eine derartige Ausnahmeregelung vor
(Umschichtung zwischen Mitteln der nicht zweckgebundene Gebarung und der
zweckgebundenen Gebarung).
Laut des Petitionstextes soll die Ausnahme (gem. §36 (5) BHG) dazu
dienen die Mittel die für „Beihilfen und Maßnahmen für
Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und länger als 180 Tage
beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind" auch für andere
(arbeitsmarktpolitische) Zwecke verwenden zu können. Aus budgetärer
Sicht ist diese Intention abzulehnen, da durch die Bereitstellung
zusätzlicher Mittel der Budgetsaldo (potentiell) verschlechtert werden
dürfte.
Zu 2.:
Aufteilungsschlüssel im § 13 AMPFG
Die Mittel für „Beihilfen und Maßnahmen für
Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und länger als 180 Tage
beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind" sind derzeit zu 60% für
Eingliederungsbeihilfen und Kombilohn und zu 40% für
sozialökonomische Betriebe und Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte
zu verwenden.
Eine Änderung dieses Aufteilungsschlüssels soll zugunsten
sozialökonomischer Betriebe und Gemeinnütziger
Beschäftigungsprojekte erfolgen. Die Zweckmäßigkeit dieser
Maßnahme wird in der Petition nicht näher dargelegt, weshalb diese
Maßnahme aus budgetärer Sicht abzulehnen ist.
Zu 3.:
Entlastung des AMS Budgets durch „Herausnahme der Bedeckung der Beihilfen
für Kurzarbeit"
Gemäß BGBl. I Nr. 75/2015 sind diese Mittel bis 2019 bis zu
einer Obergrenze von 20 Mio. € aus den variablen Mitteln zu bedecken. Die
Abschaffung dieser Regelung stellt keine Entlastung des AMS-Budgets dar.
10.09.2015
Für den Bundesminister:
Mag. Heidrun
Zanetta
(elektronisch gefertigt)