114/SBI XXV. GP

Eingebracht am 22.12.2015
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Doris Bures

Parlament

1017 Wien

                                                                          Wien, am 17. Dezember 2015

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFW-10.107/0016-IM/a/2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Zur Bürgerinitiative Nr. 83 betreffend "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen (für Mietrechtsangelegenheiten) in ganz Österreich" ist auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen