114/SBI XXV. GP
Eingebracht am 22.12.2015
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien |
Wien, am 17. Dezember 2015
Geschäftszahl:
BMWFW-10.107/0016-IM/a/2015
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Zur Bürgerinitiative Nr. 83 betreffend "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen (für Mietrechtsangelegenheiten) in ganz Österreich" ist auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen