123/SBI XXV. GP

Eingebracht am 20.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

 

 

 

Parlamentsdirektion
Parlament
1017 Wien

per E-Mail

Parlamentsdirektion, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder; Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Bildung und Frauen erlaubt sich zu der Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“; welche nochmalig an den Schulärztlichen Dienst übermittelt wurde, wie folgt Stellung zu nehmen:

Eingangs darf auf die seinerzeitige umfassende Ressortstellungnahme zur BI Nr. 60 vom 30. Jänner 2015, ZI. BMBF 10.353/192-III/4/2014, hingewiesen werden.

Ferner wurde zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Frauen und dem Bundesministerium für Gesundheit ein interministerieller Dialog betreffend die medizinisch­pflegerische Versorgung chronisch kranker Kinder an der Schule aufgenommen. Die Situation erfordert einen breit angelegten Multi-Stakeholder-Prozess und es gibt bereits konkrete Vorschläge zur Durchführung eines Projekts für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Schulgesundheitsdienste in Österreich. Die Umsetzungsmöglichkeiten werden nun seitens der betroffenen Ministerien geprüft und abgestimmt.

In Hinblick auf die pädagogische Betreuung chronisch kranker Kinder in der Schule ist der Schulärztliche Dienst des Bundesministeriums für Bildung und Frauen schwerpunktmäßig um das Thema bemüht. Die Recherchen zu den konkreten Problemstellungen bei bestimmten chronischen Erkrankungen sind noch nicht abgeschlossen. Diese Informationen sind vor allem in relativ aufwendigen persönlichen Gesprächen mit Betroffenen und mit Selbsthilfegruppen zu erhalten. Die Finalisierung der Handreichung für Lehrkräfte, Schulärztinnen und Schulärzte ist für das Jahr 2016 vorgesehen.

Die finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung eines Filmprojektes, wie ursprünglich angedacht, müssen vor dem Hintergrund der angespannten budgetären Situation für das Jahr 2016 einer Prüfung unterzogen werden.

Wien, 20. Jänner 2016
Für die Bundesministerin:
SektChef Ing. Mag. Andreas Thaller