Eingebracht am 20.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Parlamentsdirektion
Parlament
1017 Wien
per E-Mail
Parlamentsdirektion,
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Bürgerinitiative
Nr. 78 betreffend „Wertschätzung Familienarbeit –
Faire
Kinderbetreuungsfinanzierung für alle“; Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium für Bildung und Frauen erlaubt
sich zu der Bürgerinitiative Nr. 78 betreffend „Wertschätzung
Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle“ wie
folgt Stellung zu nehmen:
Einleitend wird festgehalten, dass die Förderung der
gesellschaftlichen Wertschätzung von unbezahlter Care-Arbeit ein wichtiges
Anliegen zur Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern am
Arbeitsmarkt darstellt:
Es ist notwendig, noch klarer darauf
aufmerksam zu machen, dass in Österreich die unbezahlte Arbeit im Bereich
der Kinderbetreuung, der häuslichen Pflege von An- und Zugehörigen
sowie von Haushaltsarbeit vorwiegend von Frauen übernommen wird. Damit ist
die Vereinbarkeit von beruflichen Verpflichtungen mit der Betreuung von Kindern
oder pflegebedürftigen Angehörigen bisher eine Herausforderung, deren
Bewältigung meist von Frauen getragen wird.
Eine Folge davon ist, dass mehrheitlich Frauen mit den
mit Karriereunterbrechungen einhergehenden Einkommensnachteilen und fehlenden
Aufstiegschancen konfrontiert sind. Um die bestehende Armut sowie das
Armutsrisiko von Frauen während ihres Erwerbslebens und danach in der
Pension zu senken und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit in allen
Lebensphasen zu fördern, ist es wichtig, Barrieren für Frauen am
österreichischen Arbeitsmarkt abzubauen. Dazu zählen auch
Maßnahmen zur Unterstützung beim Wiedereinstieg nach Kinderkarenzzeiten.
Neben dem notwendigen Ausbau von leistbaren und
qualitätsvollen Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen hängt die
tatsächliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch von
der geschlechtergerechten Aufteilung von Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern/Müttern
und Vätern ab. Die Ermutigung und Unterstützung von Vätern, sich
an der Familienarbeit zu beteiligen, ist ein wichtiger Punkt. Hier bedarf es
neben gesetzlicher Rahmenbedingungen auch des Engagements der Unternehmen, um
Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Thema für Frauen und Männer
gleichermaßen in der Unternehmenskultur und Berufswelt zu verankern.
Im öffentlichen Dienst besteht für
männliche Bedienstete seit 2011 die Möglichkeit, den
„Papamonat“ in Anspruch zu nehmen. Väter haben damit einen
Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen dauernde Freistellung während des
Mutterschutzes. Bezahlt werden die Beamten und Vertragsbediensteten
während dieser Zeit nicht, man bleibt aber kranken versichert, und der
Monat zählt voll für die Pension. Auch der Anspruch auf eine
spätere Karenz wird nicht geschmälert. Von Anfang 2011 bis September
2015 haben 1.355 Väter diese Möglichkeit genutzt. Viele
Bundesländer haben sich mit ähnlichen Regelungen angeschlossen.
Selbstverständlich verdient innerfamiliäre
Kinderbetreuung Unterstützung und Wertschätzung. Gleiche finanzielle
Unterstützung für externe Kinderbetreuung und Familienarbeit verkennt
jedoch, dass unterschiedliche Gegebenheiten zu Grunde liegen: Öffentlichen
Einrichtungen wie Kindergärten und Horte dienen nicht nur der
Kinderbetreuung, sondern sind auch und vor allem Bildungseinrichtungen. Auch
wenn Lernen und Bildung auch ganz selbstverständlich in der Familie
stattfinden, sind doch Standards durch Entwicklungsziele und vorgegebene
Ausbildung nur für öffentliche Einrichtungen festgelegt. Dazu kommt,
dass mit einer Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau Aufwachsen mehrerer Kinder
verschiedenen Alters selten geworden ist und soziales Lernen in und durch
Gruppen nur mehr außerhäuslich möglich ist; soziale Kontakte zu
anderen Kindern der gleichen und anderer Altersstufen sind aber unverzichtbar
für eine angemessene Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder.
Externe Kinderbetreuung ist niemals ausreichend, innerfamiliäre
Erziehung ist und bleibt unverzichtbar. Es geht nicht um "Entweder -
Oder", sondern um "Sowohl - Als-Auch", auf beides haben Kinder
Anspruch. Die öffentliche Hand hat Bedingungen zu schaffen, die allen
Kindern bestmögliche Voraussetzungen für ihre Entwicklung
einräumen, bestmögliche Bildungschancen von Anfang an bieten und möglichst
gleiche Chancen herstellen. Eltern tragen die Verantwortung, nach ihren
individuellen Möglichkeiten bestmöglich für die Entfaltung ihres
Kindes/ihrer Kinder zu sorgen. Stabile, vertrauensvolle Bindungen zu den
primären Bezugspersonen sind nicht davon abhängig, dass Erziehung
(möglichst lang) in der Familie erfolgt. Studien belegen
nachdrücklich, dass es nicht auf die Quantität der Zeit, die Eltern
mit ihrem Kind/ihren Kindern verbringen, ankommt, sondern auf ihre
Qualität. Familienarbeit findet somit nicht nur statt, wenn Kinder
innerfamiliär betreut werden. Auch Familien, die sich für externe
Betreuung entschieden haben, leisten diese Arbeit - geringere Quantität wird
durch Qualität und Intensität ausgeglichen.
Die geforderte Wahlfreiheit durch finanzielle Abgeltung
der Familienarbeit bedeutet für Frauen (seltener: Männer) eine
Sackgasse: Auch eine allfällige Ausbildung zur Familienarbeiterin
lässt sich nicht unbegrenzt auf dem Arbeitsmarkt verwerten, letztendlich
bleibt die Frau (der Mann) auf ihre (seine) eigene Familie verwiesen. Mit dem
Heranwachsen des Kindes/der Kinder sinkt die notwendige Zeit für
Betreuung; hingegen nimmt gleichzeitig die ökonomische Abhängigkeit
vom Partner/von der Partnerin oder allenfalls auch von der öffentlichen
Hand mit jedem Jahr der Absenz von einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit
zu.
Die wichtigsten Beiträge
zu einer Verbesserung der Wahlfreiheit von Familien sind - neben der
monetären Unterstützung durch Kinderbetreuungsgeld oder
Familienbeihilfe - Sachleistungen wie der Ausbau des Kinderbetreuungsangebots:
305 Millionen Euro stellt der
Bund den Ländern in den Jahren 2014-2018 als Anschub- finanzierung für
den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zur Verfügung.
Die Bundesländer erhöhen im Zuge der Kofinanzierung diese Summe um
weitere rund 135 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der
Plätze für die Unter-Drei-Jährigen um das Barcelona Ziel
(Betreuungsquote von 33 % bei Unter-Drei-Jährigen) zu erreichen. Die
Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden der letzten Jahre zur
Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots zeigten Wirkung. Betrachtet man die
Entwicklung der Betreuungsquoten der 3-, 4- und 5-jährigen Kinder (den
Anteil der in Kindertagesheimen betreuten Kinder, bezogen auf die gleichaltrige
Wohnbevölkerung) in den letzten Jahren, zeigt sich, dass bei allen drei
Alterskategorien beträchtliche Anstiege zu erkennen sind. So erhöhte
sich die Betreuungsquote der 3-Jährigen von 63,8 % im Jahr 2003 auf
mittlerweile 84 %. Bei den 4-Jährigen wurde in den letzten zehn Jahren
eine Steigerung von 88,5 auf 95,3 % verzeichnet, bei den 5-Jährigen von
92,5 auf 96,8 %.
Alle
Unterstützungsleistungen dienen der Anerkennung der Leistungen der Familie
für die Gesellschaft. Die Politik ist regelmäßig gefordert,
finanzielle Leistungen, wie auch rechtliche Bestimmungen, wie z.B. Karenz,
Elternteilzeit, geänderten gesellschaftlichen Erwartungen anzupassen. Eine
Gleichstellung der inner- und außerfamiliären Kinderbetreuung ist
jedoch nicht gerechtfertigt.
Wien, 19. Jänner 2016
Für die Bundesministerin:
SektChef Ing. Mag. Andreas Thaller
Elektronisch gefertigt
