Eingebracht am 20.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Parlamentsdirektion
Parlament
1017 Wien
per E-Mail
Parlamentsdirektion,
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Bürgerinitiative
Nr. 90 betreffend „Freie Schulwahl 2.0“;
Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium für Bildung und Frauen erlaubt sich zu der
Bürgerinitiative Nr. 90 betreffend „Freie Schulwahl 2.0“ wie
folgt Stellung zu nehmen:
Vorweg ist zur Frage der Vereinbarkeit der österreichischen
Rechtslage mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
zunächst auf Art. 14 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union C 83 vom
30.3.2010, S. 389, hinzuweisen, der bestimmt, dass das Recht auf Bildung die
Möglichkeit umfasst, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen.
Gemäß den Erläuterungen zur Charta der
Grundrechte der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union
C 303 vom 14.12.2007, S. 17, besagt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des
Pflichtschulunterrichts lediglich, dass in Bezug auf den Pflichtschulunterricht
jedes Kind die Möglichkeit haben muss, eine schulische Einrichtung zu
besuchen, die unentgeltlichen Unterricht erteilt. Er besagt nicht, dass alle -
und insbesondere auch die privaten - schulischen Einrichtungen, die den
betreffenden Unterricht oder berufliche Ausbildung und Weiterbildung anbieten,
dies unentgeltlich tun müssen.
Art. 14 Abs. 3 der Grundrechte der Europäischen Union normiert,
dass die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der
demokratischen Grundsätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und
den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen,
weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen, nach
den einzelstaatlichen Gesetzen geachtet werden, welche ihre Ausübung
regeln.
Gemäß den Erläuterungen zu Art. 14 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union wird durch Art. 14 die Freiheit zur
Gründung von öffentlichen oder privaten Lehranstalten garantiert,
ihre Ausübung ist jedoch durch die Achtung der demokratischen
Grundsätze eingeschränkt und erfolgt entsprechend den in den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Einzelheiten. Aus Art. 14
Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kann somit keine
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, private Schulen zu subventionieren,
abgeleitet werden.
Ferner ist zur Frage der Vereinbarkeit der österreichischen
Rechtslage mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darauf zu
verweisen, dass das in Art. 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union enthaltene Recht der Freiheit zur Gründung von Lehranstalten sowie
das darin enthaltene Recht der Eltern auf freie Schulwahl inhaltlich nicht
über die in Art. 17 Abs. 2 Staatsgrundgesetz 1867 sowie in Art. 2 1. ZP
zur EMRK enthaltenen Rechte hinausgehen und somit insofern keine inhaltlich
weitere Anspruchsgrundlage als bisher besteht. Sowohl die österreichischen
Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts als auch der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte haben die österreichische Rechtslage
als konform mit den im Staatsgrundgesetz 1867 und der EMRK enthaltenen
Grundrechten erachtet.
Zu dem in der Bürgerinitiative angesprochenen Begehren zur
Neufassung des Privatschulgesetzes mit einem Regelungsinhalt, der eine
Kostenübernahme der Privatschulen durch die öffentliche Hand
vorsieht, ist ferner zu bemerken, dass eine Schulerhalterschaft des Bundes
für den Pflichtschulbereich nicht besteht und daher der Privatschulerhalter
- sofern sein Angebot den Pflichtschulbereich umfasst - eine derartige
Forderung an den verfassungsrechtlich jeweils zuständigen
Pflichtschulerhalter (Länder bzw. Gemeinden) zu richten hätte: Eine
besondere Regelung in der Schulerhalterschaft, die von den allgemein
verfassungsrechtlichen Regelungen abweicht, wäre systemwidrig.
Eine staatliche Förderung der
in der gegenständlichen Bürgerinitiative angesprochenen Privatschulen
ist entsprechend den näheren Voraussetzungen des Privatschulgesetzes
möglich, dies jedoch nach der grundsätzlichen Voraussetzung der vom
Bundesfinanzgesetzgeber zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel (§21 Privatschulgesetz). Sieht also das
jeweilige Bundesfinanzgesetz keine oder nur geringfügige Förderungen
der angesprochenen Privatschulen vor, so stellt dies weder einen Gesetzesbruch
dar, noch hindert es Schülerinnen und Schüler am Besuch einer Schule,
die unentgeltlichen Unterricht erteilt.
Eine angedachte Vollsubventionierung der sonstigen Privatschulen
alleine im Bereich der Personalausgaben für Lehrkräfte würde
eine deutliche Steigerung der diesbezüglichen Aufwendungen zur Folge
haben.
Die in den vergangenen Finanzjahren veranschlagten
EUR 4,494 Mio. für Förderungen von Schulen mit eigenem
Organisationsstatut wurden in den Entwurf des BVA für das Finanzjahr 2016
fortgeschrieben. Damit wird der seit dem Regierungsprogramm 2008
angekündigten Verdoppelung des einschlägigen Erfolges des
Finanzjahres 2008 (EUR 2,247 Mio.) weiterhin Rechnung getragen. Eine
Erhöhung dieser Mittel war und ist angesichts der vom Bildungsressort bis
auf weiteres in beträchtlichem Ausmaß zu leistenden Beiträge
zur Budgetkonsolidierung des Bundes unrealistisch.
Was die in der Bürgerinitiative hinsichtlich
der Privatschulen geforderte „volle Autonomie für die Umsetzung
ihrer jeweiligen pädagogischen Inhalte im Rahmen ihrer genehmigten
Lehrpläne und Statuten“ anbelangt, so ist einerseits darauf
hinzuweisen, dass die Schaffung der Voraussetzungen zur Führung einer
Privatschule grundsätzlich dem jeweiligen Schulerhalter obliegt.
Unabhängig von der Verantwortung der Schulerhalterschaft obliegt den
Schulbehörden des Bundes, zumal dem Bund die grundlegende Kompetenz auf
dem Gebiet des Privatschulwesens zukommt, andererseits eine Gesamtverantwortung
für die Entwicklung und Qualitätssicherung des Schulwesens in Österreich;
auf die aus Art. 17 Staatsgrundgesetz 1867 und Art. 14 B-VG erfließende
Aufsicht über Privatschulen nach Maßgabe des § 22 des
Privatschulgesetzes wird aufmerksam gemacht.
Dementsprechend sind Erforderniskriterien auch
für die Privatschulen im Privatschulgesetz verankert, die hinsichtlich
Errichtung eines Schulstandortes, Organisation, Lehrplan, Ausstattung der
Schule, Lehrbefähigung der Leitungen sowie der Lehrkräfte und
Unterrichtserfolg einzuhalten sind. Es ist unbestritten, dass das
Privatschulwesen in Österreich eine wesentliche Bereicherung für die
gesamte Bildungslandschaft darstellt. Ausgehend davon ist im gesamten
Schulwesen eine höchstmögliche Qualität im Interesse der Kinder
sicher zu stellen.
Wien, 20. Jänner 2016
Für die Bundesministerin:
SektChef Ing. Mag. Andreas Thaller
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