Eingebracht am 22.01.2016
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möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
GZ: BMASK-90180/0147-III/2015 Wien, 22.01.2016
Betreff: Bürgerinitiative Nr. 91/BI
„Leerstand öffnen!", Stellungnahme des
Sozialministeriums/Sektion Konsumentenpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren I
Die in der Petition angesprochenen Punkte
„verstärkte Maßnahmen gegen Wohnraumspe- kulation setzen"
bzw. „Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam
entgegentreten" fallen nicht in die legistische Zuständigkeit des
Sozialministeriums. Dennoch ist das Thema für KonsumentInnen von
großer Wichtigkeit. Vor diesem Hintergrund wird aus
Konsumentenperspektive folgendes angemerkt.
Gesetzliche Maßnahmen im Bereich des
Mietrechts, die dazu beitragen die Situation der Betroffenen bei
Wohnraumspekulation zu verbessern, finden sich schon derzeit in den geltenden
mietrechtlichen Regelungen.
So bietet § 6 des Mietrechtsgesetzes
eine Handhabe, um gegen Spekulantlnnen vorzugehen. Gegen die von Spekulantlnnen
angewandte Praxis Sanierungsarbeiten über Jahre zu verschleppen haben
Gemeinden die rechtliche Möglichkeit bei der Schlichtungsstelle bzw. beim
Bezirksgericht einen Antrag auf Durchführung dringend notwendiger
Sanierungsmaßnahmen zu stellen. Weigert sich der/die
Hauseigentümerin, kann die
Immobilie sogar vorübergehend in die Zwangsverwaltung durch die Gemeinde
übergehen.
Auch der im MRG verankerte
Kündigungsschutz kommt MieterInnen zugute. KäuferInnen eines
Miethauses oder einer vermieteten Wohnung können MieterInnen erst
frühestens nach 10 Jahren ab Erwerb wegen Eigenbedarfs kündigen.
Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass der/die VermieterIn die Wohnung
dringend selbst oder für nahe Angehörige benötigt.
Eine Regelung, die Spekulation von
Privatpersonen Vorbeugen soll, wurde erst kürzlich im
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Wohnungsverkäufe (in Kraft
seit 1.1.2016) verankert. Konkret sieht diese Regelung vor, dass bisherige
MieterInnen, die von der Eigentumsoption Gebrauch machen und die
Genossenschaftswohnung kaufen und diese dann innerhalb von 10 Jahren mit Gewinn
weiterveräußern, der gemeinnützigen Bauvereinigung den
„Spekulationsgewinn" zu zahlen haben. Abgesichert wird dies auch
durch ein der Bauvereinigung eingeräumtes Vorkaufsrecht d.h. der
Möglichkeit der Bauvereinigung bei Verkauf der Wohnung innerhalb von 10
Jahren diese zum ursprünglichen Kaufpreis zurück zu kaufen. Aus
konsumentenpolitischer Sicht ist diese Spekulationsregelung unzureichend und
bedarf einer Nachschärfung. So wurde im Rahmen der Begutachtung
beanstandet, dass Spekulationen im Rahmen teurer Wohnungsvermietung nicht
erfasst werden, somit derzeit eine Weitervermietung der erworbenen, mit
öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung zu freiem Mietzins
möglich ist. Um etwaige Umgehungen zu verhindern, sollte die
Spekulationsregel (Nachbesserungspflicht) daher auch für den Fall der
Vermietung ausgeweitet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum
Angehörige, denen die Wohnung übertragen wurde, im Falle einer gewinnbringenden
Veräußerung der Wohnung innerhalb der Spekulationsfrist von dieser
Verpflichtung ausgenommen sein sollen.
In diesem Zusammenhang wird auch auf den
Gesetzesentwurf der SPÖ für ein österreichisches
Universalmietrecht verwiesen. Dieser sieht als Maßnahme gegen Spekulation
eine Erweiterung der bisherigen Strafbestimmung vor. Gegen VermieterInnen bzw.
den von diesen Beauftragten können spürbare Geldbußen
verhängt werden, wenn nach § 6 (1) MRG aufgetragenen
Erhaltungsarbeiten nicht oder mit ungerechtfertigter Verzögerung
durchgeführt werden bzw. MieterInnen in schikanöser Art und Weise
belästigt oder deren Duldungspflichten missbraucht werden. Dieser
Vorschlag trägt dazu bei die Rechtsstellung von MieterInnen gegenüber
Spekulantlnnen zu verbessern und ist aus Sicht des Konsumentenschutzes zu
unterstützen.
Aus konsumentenpolitischer Sicht sind
Regelungen, die Spekulationsinteressen entgegenwirken, wesentlich. Es gilt die
bereits bestehenden Schutzvorschriften aufrecht zu erhalten und - falls erforderlich
- zu erweitern. Darauf sollte bei einer allfälligen Wohnrechtsreform, die
im aktuellen Regierungsübereinkommen unter dem Kapitel „Leistbares
Wohnen" vorgesehen ist und derzeit auf parlamentarischer Ebene verhandelt
wird, Bedacht genommen werden.
Mit
freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
