LETZTES UPDATE: 15.04.2016; 01:59
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Stellungnahme von: Bundesministerium für Justiz zu 69/BI, 77/BI, 79/BI, 83/BI, 85/BI und 91/BI (139/SBI)

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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: BM f. Justiz zu der Bürgerinitiative (69/BI) betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür",

zu der Bürgerinitiative (77/BI) betreffend "Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)",

zu der Bürgerinitiative (79/BI) betreffend "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)",

zu der Bürgerinitiative (83/BI) betreffend "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich",

zu der Bürgerinitiative (85/BI) betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare",

zu der Bürgerinitiative (91/BI) betreffend "Leerstand öffnen"


Stellungnehmende(r): BM f. Justiz Bundesministerium für Justiz

bezieht sich auf: "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)

bezieht sich auf: "Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)" (77/BI)

bezieht sich auf: "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" (79/BI)

bezieht sich auf: "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)

bezieht sich auf: "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI)

bezieht sich auf: "Leerstand öffnen" (91/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.02.2016 Einlangen im Nationalrat  
23.02.2016 Begrenzte Verteilung