Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme von: BM f. Justiz zu der Bürgerinitiative (69/BI) betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür",
zu der Bürgerinitiative (77/BI) betreffend "Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)",
zu der Bürgerinitiative (79/BI) betreffend "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)",
zu der Bürgerinitiative (83/BI) betreffend "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich",
zu der Bürgerinitiative (85/BI) betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare",
zu der Bürgerinitiative (91/BI) betreffend "Leerstand öffnen"
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