Stellungnahme von: Hohenecker Marcus, Mag. zu 79/BI (142/SBI)

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Hohenecker Marcus, Mag. zu der Bürgerinitiative (79/BI) betreffend "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)"

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Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

Dokumente

  • Stellungnahme zu Bürgerinitiative (gescanntes Original) PDF
  • Bürgerinitiative (textinterpretierte Version) PDF HTML

Stellungnahme von

Hohenecker Marcus, Mag.

Bezug zu

die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP) (79/BI)

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