LETZTES UPDATE: 13.05.2016; 01:57
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Stellungnahme von: Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zu 94/BI (157/SBI)

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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zu der Bürgerinitiative (94/BI) betreffend "Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe"


Stellungnehmende(r): Dr. Josef Ostermayer Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

bezieht sich auf: Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe (94/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.04.2016 Einlangen im Nationalrat