Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) (3/SEU)

Stellungnahme des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses EU

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2014	Beschluss des Ausschusses Dafür: S, V. Dagegen: F, G, T, N
23.04.2014	Auszugsweise Darstellung betreffend Mittwoch, 23. April 2014 (V-4 d.B.)
24.04.2014	Übermittlung an Präsident:in des Bundesrates, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst, das Bundesministerium für Familien und Jugend, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und das Bundesministerium für Bildung und Frauen

Bezug zu

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)