Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) (10/SINF)

Schriftl. Information gem. § 31c (12) GOG-NR

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.04.2014	Einlangen im Nationalrat
23.04.2014	Bezieht sich auf die 5. Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

Dokumente

Dokument RESTREINT (gescanntes Original)

Einbringendes Ressort

BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Bezug zu

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)