Schriftliche Information des Bundesministers für Inneres

gem. § 6 Abs 3 EU-Informationsgesetz

Bezeichnung des Rechtsaktes: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010

(2016/0131 (COD))

1. Inhalt des Vorhabens

Durch den Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu einer eigenen Agentur soll die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erleichtert und dessen Funktionsweise verbessert werden. Der Ausbau von EASO zu einer Agentur ist Teil zweier Reformpakete, mit denen die strukturellen Defizite des GEAS behoben und das Europäische Asylsystem für die aktuellen Herausforderungen adaptiert werden sollen.

EASO unterstützt die Mitgliedstaaten seit 2011 in operativen und technischen Belangen und die Aufgaben haben sich in dieser Zeit schrittweise weiterentwickelt. Daher soll nun das Mandat angepasst und EASO zu einem eigenständigen Kompetenzzentrum umgewandelt werden.

Die Vorschläge der Kommission betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:

· Umbenennung von EASO in „Asylagentur der Europäischen Union“ sowie der damit verbundene Umbau der Organisation nach dem festgelegten Konzept für die dezentralen Agenturen samt Aufstockung des Personals

· Ausbau der bereits jetzt bestehenden praktischen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches im Asylbereich, inklusive des – auf die konkreten Tätigkeiten beschränkten – Mandats zur Verarbeitung personenbezogener Daten

· Gewährleistung einer größeren Konvergenz bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit in der gesamten Union, unter anderem durch eine eigene Herkunftslandinformation sowie Überprüfung der Lage in Drittstaaten im Hinblick auf die EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten

· Förderung von Unionsrecht und operativen Normen im Asylbereich durch Ausarbeitung von Leitlinien, bewährten Verfahren und Indikatoren auf eigene Initiative

· Kontrolle und Bewertung der Umsetzung des GEAS in den Mitgliedstaaten zur möglichst frühzeitigen Feststellung systemrelevanter Mängel sowie zur Sicherstellung aller erforderlichen Kapazitäten und Instrumente

· Ausbau der technischen und operativen Unterstützung von Mitgliedstaaten, unter anderem durch Einrichtung eines Asyl-Einsatzpools und Möglichkeiten zur selbständigen Initiative bei Gefährdung des GEAS durch Untätigkeit eines unter Migrationsdrucks stehenden Mitgliedstaates

· Ausbau der Möglichkeiten zur Kooperation mit Drittstaaten

2. Hinweise auf Mitwirkungsrechte des Nationalrates und Bundesrates

Die Mitwirkungsrechte des Nationalrates und des Bundesrates ergeben sich aus den Protokollen Nr. 1 (über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union) und Nr. 2 (über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) zum EUV bzw. AEUV.

3. Auswirkungen auf die Republik Österreich einschließlich eines allfälligen Bedürfnisses nach innerstaatlicher Durchführung

Die Umwandlung des Unterstützungsbüros für Asylfragen in eine eigene Asylagentur hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Republik Österreich und bedarf keiner weiteren Schritte zur innerstaatlichen Durchführung.

4. Position des/der zuständigen Bundesminister/in samt kurzer Begründung

Der Ausbau des Unterstützungsbüros für Asylfragen in eine echte Asylagentur wird unterstützt. Die verstärkte Rolle bei Unterstützung, Monitoring und Evaluierung der Umsetzung des GEAS stellt einen wichtigen Beitrag zu einer weiteren Vereinheitlichung der Asylsysteme in den Mitgliedstaaten und damit für eine nachhaltige Stabilisierung des GEAS dar.

Aus Sicht des Bundesministeriums für Inneres sollen insbesondere die nachfolgenden Punkte in die Verhandlungen eingebracht werden:

· eine  weitere Verstärkung der praktischen Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen der Agentur

· Monitoring der Umsetzung der Asylrechtsbestimmungen durch alle Mitgliedstaaten und entsprechende Reaktionsmöglichkeiten

· Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis in den Mitgliedsstaaten

· Unterstützung einer nachhaltigen und fairen Verteilung von Anträgen auf internationalen Schutz

5. Angaben zu Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität

Der Vorschlag dient der erleichterten Umsetzung und verbesserten Funktionsweise der gemeinsamen Politik im Asylbereich und stützt sich auf Artikel 78 Absätze 1 und 2 AEUV.

Die ordnungsgemäße Anwendung des Rechtsrahmens für Asyl durch ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten und ein stabiles und funktionierendes gemeinsames Asylsystem sind von allgemeinem und gemeinsamem Interesse und können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden.

Die Agentur kann Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Prüfung von Asylanträgen im Rahmen eines klar definierten Einsatzplans unterstützen und darf nur intervenieren und einen Mitgliedstaat unterstützen, wenn der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen vorgesehener Verfahren keine bzw. unzureichende Maßnahmen ergriffen hat und damit das Funktionieren des GEAS gefährdet.

6. Stand der Verhandlungen inklusive Zeitplan

Der Vorschlag wurde am 4. Mai 2016 von der Europäischen Kommission als Teil eines ersten Pakets zur Reform des GEAS vorgelegt und auf Expertenebene erstmals in der Ratsarbeitsgruppe Asyl vom 12. Mai 2016 präsentiert, wo er von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüßt wurde. Eine erste inhaltliche Behandlung auf Expertenebene erfolgte in der Ratsarbeitsgruppe Asyl am 14./15. Juni, wobei insbesondere der neue Monitoring-Mechanismus, der von Österreich ausdrücklich begrüßt wird, teilweise kontrovers diskutiert wurde. Die nächste Ratsarbeitsgruppe Asyl findet am 6./7. September 2016 statt.