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Seite '38/SN (XXV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz und Straßenverkehrsordnung 1960' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz und Straßenverkehrsordnung 1960 (38/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Antrag 295/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Oberösterreichischen Landesregierung verfd.post@ooe.gv.at, Tel.: 0732/7720-1179

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Änderung (295/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.09.2014 Einlangen im Nationalrat  
29.09.2014 Inhaltliche Stellungnahme