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Seite '39/SN (XXV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz und Straßenverkehrsordnung 1960' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXV. GPStellungnahmen zum Parlamentarischen Verfahren 39/SN

Bundes-Verfassungsgesetz und Straßenverkehrsordnung 1960 (39/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung, Verfassungsdienst betreffend den Antrag 295/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung, Verfassungsdienst

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Änderung (295/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.09.2014 Einlangen im Nationalrat  
30.09.2014 Inhaltliche Stellungnahme  
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