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»An die

Parlamentsdirektion

Parlament

1017 Wien

 

BMF - I/4 (I/4)
Johannesgasse 5
1010 Wien

Sachbearbeiterin:
Edith Wanger
Telefon +43 1 51433 501161
Fax +43 1514335901161
e-Mail Edith.Wanger@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-310206/0280-I/4/2014

 

 

 

 

 

 

Erledigungstext:

»Bezugnehmend auf das Mail vom 24. Oktober 2014 beehrt sich das Bundesministerium für Finanzen zu den Anträgen Nr. 718/A, 719/A und 720/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen folgende Stellungnahme zu übermitteln:

 

Zum beantragten Informationsordnungsgesetz:

Das beantragte Informationsordnungsgesetz orientiert sich an den Informationssicherheits- bzw Geheimschutzregelungen des Bundes. Damit kann ein einheitlicher und durchgängiger Schutz klassifizierter Informationen gewährleistet werden. Aus diesem Grund sind auch die Regelungen betreffend die Umstufung von klassifizierten Informationen mit Einbindung des Urhebers und der möglichen Streitschlichtung notwendig.

 

Bedeckungsvorschlag nach § 28 des Geschäftsordnungsgesetz 1975:

Neben der Ausweitung der Einsetzungsmöglichkeiten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse lässt auch die Ausweitung der Verfahrensarten beim VfGH einen finanziellen Mehraufwand erwarten. Auch dieser Mehraufwand wäre zu quantifizieren und der enthaltene Bedeckungsvorschlag in beiden Fällen zu überarbeiten.

 

Der Ordnung halber wird noch darauf hingewiesen, dass das Gesetz mit dem Kurztitel Geschäftsordnungsgesetz 1975 – soweit ersichtlich – keine authentische Abkürzung hat.

 

 

17.11.2014
Für den Bundesminister:
Mag. Heidrun Zanetta
(elektronisch gefertigt)