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Seite '420/SN (XXV. GP) - Patentgesetz 1970, Gebrauchsmustergesetz, Markenschutzgesetz 1970, Musterschutzgesetz 1990 und Patentamtsgebührengesetz' teilen



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Patentgesetz 1970, Gebrauchsmustergesetz, Markenschutzgesetz 1970, Musterschutzgesetz 1990 und Patentamtsgebührengesetz (420/SN)

Übersicht

Stellungnahme 

Stellungnahme Österreichische Patentanwaltskammer betreffend die Regierungsvorlage (1144 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden


bezieht sich auf: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz u.a., Änderung (1144 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.06.2016 Einlangen im Nationalrat  
27.06.2016 Inhaltliche Stellungnahme