Parlament

Dr.-Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien

 

 

 

per E-Mail:     katharina.klement@parlament.gv.at

 

 

Wien, am 12. April 2017

Zl. B-026/120417/DR,SE

 

 

GZ: 13260.0060/1-L1.3/2017

 

 

Betreff: Antrag gemäß § 26 GOG-NR der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl und Michael Hammer betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände bestehen.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für den Österreichischen Gemeindebund:

 

Der Generalsekretär:

Der Präsident:

 

 

Leiss e.h.

Riedl e.h.

 

Dr. Walter Leiss

Bgm. Mag. Alfred Riedl