Ausschussbegutachtung (495/SN)

Stellungnahme

Stellungnahme Landespolizeidirektion Kärnten*Büro für Rechtsangelegenheiten betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (5/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird

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Landespolizeidirektion Kärnten*Büro für Rechtsangelegenheiten