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Ausschussbegutachtung (502/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme Verein Solidaritätsgruppe*kostenlose Rechtsberatung für sozial Schwächere betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (5/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird


Stellungnehmende(r): Verein Solidaritätsgruppe*kostenlose Rechtsberatung für sozial Schwächere info@solidaritaetsgruppe.org

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung (5/AUA)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.04.2017 Einlangen im Nationalrat  
13.04.2017 Inhaltliche Stellungnahme  

Zustimmungen

In der XXV.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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