LETZTES UPDATE: 13.04.2017; 16:10

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme Verein Solidaritätsgruppe*kostenlose Rechtsberatung für sozial Schwächere betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (5/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird


Stellungnehmende(r): Verein Solidaritätsgruppe*kostenlose Rechtsberatung für sozial Schwächere info@solidaritaetsgruppe.org

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung (5/AUA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.04.2017 Einlangen im Nationalrat  
13.04.2017 Inhaltliche Stellungnahme