Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“

Die Selbstbestimmung zum Ende des Lebens ist ein Menschenrecht, das zu schützen ist. Mobile und stationäre Hospiz müssen daher ausgebaut werden und jedem Betroffenen jederzeit kostengünstigst zur Verfügung stehen. Hier ist die Solidarität einer Gesellschaft gefordert!!! Hinsichtlich der Angebote der Schmerzmedizin  ist wohl großflächige Information und Aufklärung mittels breit angelegter Kampagnen notwendig. Damit sollen auch die Grenzen und Folgen der Palliativmedizin aufgezeigt werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch das Instrument der Vorsorgevollmacht, das derzeit noch wenig genutzt wird. Die Zahl der registrierten Vorsorgevollmachten beträgt  zurzeit ca. 38.000, also sehr wenig. Die selbst errichteten Vorsorgevollmachten (also ohne Registrierung) dürften sehr gering sein, sind aber kostenlos, was für viele wesentlich ist.  Hier sollten insofern Erleichterungen bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht geschaffen werden, die vorsorglich einer Person des besonderen Vertrauens erteilt wird, wenn man in Zukunft bestimmte Angelegenheiten nicht mehr allein regeln kann und beim späteren Verlust der Handlungsfähigkeit in Kraft tritt. Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht sollte überwiegend und prioritär selbst, also ohne Einschaltung von Notar, Rechtsanwalt oder Gericht, was Kosten verursacht, verfasst und bei der Gemeinde eingebracht werden können, welche die Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) veranlasst. Das ist deshalb notwendig, weil nach bestehender Rechtslage die Errichtung einer Vorsorgevollmacht ohne Einschaltung von Notar, Rechtsanwalt oder Gericht dann nicht möglich ist, wenn Einwilligungen in schwerwiegende nachhaltige medizinische Behandlungen notwendig sind. Gerade der Blick auf die Vorsorgevollmacht zeigt, dass die wachsende Zahl der alleinstehenden bzw. alleinwohnenden älteren Menschen verstärkte Hilfe und Betreuung benötigen. Hier könnte ein Besuchs- und Begleitdienst durch Freiwillige, der auch die Möglichkeiten einer Vorsorgevollmacht aufzeigt und Hilfen bei deren Errichtung anbietet,  verstärkt propagiert und gefördert  werden.

Ich stimme der Veröffentlichung dieses Textes durch das Parlament und die Enquete-Kommission zu   

Dr. Klaus Hecke

Eingelangt am 1. September 2014