Landeshauptmann a. D.
Dr. Josef Ratzenböck
Landesobmann des Oö. Seniorenbundes
Frau NatR Abg.
Maga. Gertrude AUBAUER
Obfrau der Enquete-Kommission
Dr.- Karl-Renner-Ring 1 – 3
1017 Wien
Linz, 02.09.2014
Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“
Stellungnahme
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Gerne folgt der Oö. Seniorenbund der Einladung, zu den von der Enquete-Kommission angesprochenen Themen Stellung zu nehmen.
Namens der über 80.000 Mitglieder möchten wir folgendes festhalten:
zu 1. Prüfung der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung
strafrechtlicher Normen, insb. des Verbots der Tötung auf Verlangen,
soziales Grundrecht auf würdevolles Sterben:
Wir erachten die verfassungsrechtliche Verankerung des Verbots der Tötung auf
Verlangen vor allem deshalb für sinnvoll, um von den betroffenen Personen den
persönlichen oder gesellschaftlichen Druck zur Tötung auf Verlangen zu
nehmen.
In diesem Zusammenhang sollte auch das Recht auf würdevolles Sterben als
soziales Grundrecht festgeschrieben werden.
zu 2. Status der Hospiz- und der Palliativversorgung, Möglichkeiten zum
Ausbau:
Dankenswerter Weise sind in den vergangenen Jahren vorbildliche stationäre
Hospiz- und Palliativeinrichtungen geschaffen worden.
Im ländlichen Raum besteht unseres Erachtens noch Nachholbedarf, sowohl
hinsichtlich der stationären, aber vor allem der mobilen Hospizangebote.
zu 4. Patientenverfügung: Evaluierung; ggf. Maßnahmen zur Verbesserung;
allenfalls auch Diskussion über Vorsorgevollmacht
Wegen der Mängel der derzeitigen Praxis bei Patientenverfügung und
Vorsorgevollmacht schlagen wir eine Neugestaltung im Sinne des bei der
Enquete vom 14. Februar 2013 vorgestellten neuen Weges der Alterswohlfahrt
vor.
Wir halten es darüber hinaus für wichtig, die Bürgerinnen und Bürger –
insbesondere die Seniorinnen und Senioren – über die einschlägigen
gesetzlichen Regelungen in geeigneter Weise zu informieren. Die
Seniorenorganisationen können dazu im Rahmen ihres Bildungsauftrages
wesentliche Beiträge leisten.
Mit besten Grüßen bin ich
D e i n
LH a. D. Dr. Josef Ratzenböck
(Landeshauptmann von 1977 – 1995)
Landesobmann des OÖ. Seniorenbundes