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Stellungnahme (133/SN-3/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrssteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz sowie das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014)


Stellungnehmende(r): Volksanwaltschaft post@volksanwaltschaft.gv.at, Tel.: 01/515 05

bezieht sich auf: Abgabenänderungsgesetz 2014 (3/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.01.2014 Einlangen im Nationalrat  
24.01.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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