An das

Bundesministerium für Wirtschaft,

Familie und Jugend

Stubenring 1

1011 Wien

 

 

Per E-Mail: post@i11.bmwfj.gv.at

 

 

 

Wien, am 10. Februar 2014

Zl. B,K-664/070214/WR

 

 

GZ: BMWFJ-96.115/0265-I/11/2013

 

 

Betreff: Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (MEG-Novelle 2013)

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf keine Stellungnahme abgegeben wird, da kommunale Interessen unmittelbar nicht berührt werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für den Österreichischen Gemeindebund:

 

Der Generalsekretär:

Der Präsident:

 

 

Leiss e.h.

Mödlhammer e.h.

 

Dr. Walter Leiss

Bgm. Helmut Mödlhammer