GZ BMJ-Z7.012E/0001-I 2/2014

 

 

Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
(Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG).

 

Stellungnahme

 

 

Aus der Sicht des Bundes Österreichischer Frauenvereine besteht kein Einwand gegen den Entwurf.

 

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass infolge der verstärkten Strafbestimmungen mit einer höheren Beschäftigung der Verwaltungsstrafbehörden bzw. der Landesverwaltungsgerichte zu rechnen sein wird. Damit verbunden auch eine höhere finanzielle Belastung.

 

 

26. Februar 2014                                          Dr. Eveline Zehetmayer            

 

 

 

        ELEONORE HAUER-RONA, Vorsitzende

BUND ÖSTERREICHISCHER FRAUENVEREINE

 NATIONAL COUNCIL OF WOMEN – AUSTRIA

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