Entwurf für ein Bundesgesetz,
mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das
Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über
Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
Verträge
(Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) erlassen wird
(Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG).
Stellungnahme
Aus der Sicht des Bundes Österreichischer Frauenvereine besteht kein Einwand gegen den Entwurf.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass infolge der verstärkten Strafbestimmungen mit einer höheren Beschäftigung der Verwaltungsstrafbehörden bzw. der Landesverwaltungsgerichte zu rechnen sein wird. Damit verbunden auch eine höhere finanzielle Belastung.
26. Februar 2014 Dr. Eveline Zehetmayer
ELEONORE HAUER-RONA, Vorsitzende
BUND ÖSTERREICHISCHER FRAUENVEREINE
NATIONAL COUNCIL OF WOMEN – AUSTRIA
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