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Stellungnahme (15/SN-5/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst zu der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Tel.: 0662 8042-0

bezieht sich auf: Versicherungsaufsichtsgesetz, Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Änderung (5/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.02.2014 Einlangen im Nationalrat  
28.02.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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