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Stellungnahme (3/SN-8/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzbehörde zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Datenschutzbehörde

bezieht sich auf: Bundespflegegeldgesetz, Änderung (8/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.03.2014 Einlangen im Nationalrat  
18.03.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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