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BMF - I/4 (I/4) |
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GZ. BMF-112600/0006-I/4/2014 |
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Betreff: |
Zu GZ. BMLFUW-UW.1.3.3/0018-V/4/2014 vom 28. März 2014 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird sowie Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltkontrollgesetz geändert wird; Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen (Frist: 7. April 2014) |
Das Bundesministerium für Finanzen beehrt sich, zu dem mit Note vom 28. März 2014 unter der Zahl BMLFUW-UW.1.3.3/0018-V/4/2014 zur Begutachtung versendeten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird sowie dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltkontrollgesetz geändert wird, wie folgt Stellung zu nehmen:
Gegen die vorliegenden Gesetzesentwürfe und die damit verfolgten Zielsetzungen bestehen seitens des Bundesministeriums für Finanzen grundsätzlich keine Einwände.
Festzuhalten ist jedoch, dass die WFA zum Umweltkontrollgesetz nicht mit dem WFA-Tool erstellt wurde. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird daher ersucht, eine solche rechtzeitig vor Einbringung in den Ministerrat nachzureichen.
Weiters wird in Bezug auf den Entwurf zum Umweltförderungsgesetz auf folgende Widersprüchlichkeit zwischen Gesetzestext und WFA hingewiesen:
Lt. Gesetzestext (5a. Abschnitt, § 48c) soll die Evaluierung der abgewickelten Projekte 2018 erfolgen. Hingegen sieht die WFA die Evaluierung für 2019 vor. Die Angaben zum Jahr, in welchem die Evaluierung stattfinden soll, müssen übereinstimmen. Das Bundesministerium für Finanzen regt an, für die Evaluierung das Jahr 2018 in Aussicht zu nehmen.
Das Bundesministerium für Finanzen ersucht um entsprechende Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahme. Dem Präsidium des Nationalrates wurde diese Stellungnahme in elektronischer Form zugeleitet.
04.04.2014
Für den Bundesminister:
Mag. Ottilie Hebein
(elektronisch gefertigt)