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Seite '16/SN-15/ME (XXV. GP) - Stellungnahme' teilen



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Stellungnahme (16/SN-15/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (Beitrag des Bundesministeriums für Justiz zum Budgetbegleitgesetz 2014 - BBG 2014)


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Aktiengesetz, Gerichtsorganisationsgesetz u.a. (Beitrag des Bundesministeriums für Justiz zum Budgetbegleitgesetz 2014) (15/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.04.2014 Einlangen im Nationalrat  
14.04.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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