Petersplatz 4/2/12
1010 Wien 23. April 2014
An das
Bundeskanzleramt – Sektion III
Per Email: iii5@bka.gv.at
An das Präsidium des Nationalrates
Per Email: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Betrifft: Sonderpensionenbegrenzungsgesetz;
Begutachtung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich schließe mich der Stellungnahme der Herren
· Univ.Prof.Dr.Hanspeter Hanreich
· Dr.Manfred Gründler
· Dr.Martin Mayr und
· Hon.Prof.Dr.Gottfried Winkler
zum Sonderpensionenbegrezungsgesetz vollinhaltlich an.
Darüberhinaus stellt sich mir als österreichischer Staatsbürger aus diesem Anlass die berechtigte Frage, welchen Stellenwert Aussagen unseren Herrn Bundespräsidenten Dr.Heinz Fischer in der Öffentlichkeit, im Parlament und in der Bundesregierung haben, der anlässlich des Jahrestages des Anschlusses unserer Heimat an das Deutsch Reich in einer APA-Aussendung am 12.03.2014 (13.04 Uhr) meinte:
„Aus den Ereignissen habe man gelernt, dass Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar bleiben müssen und auch dann nicht beseite geschoben werden dürfen, wenn dies im momentanen Gefühlsaufwallungen oder unter dem Druck der Straße oder aus irgendwelchen anderen Gründen verlangt und gefordert wird.“
Mit freundlichen Grüßen
(Dkfm.Herbert Retter)