Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich schließe mich der Stellungnahme von Univ. Prof. Dr. Hanspeter Hanreich, Dr. Manfred Gründler, Dr. Martin Mayr und Hon. Prof. Dr. Gottfried Winkler zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz vollinhaltlich an.

Insbesondere die Absicht das Gesetz als Verfassungsgesetz zu beschließen, weist ja darauf hin, dass selbst die Verantwortlichen wissen, dass es verfassungsrechtlich schlicht und einfach falsch ist.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Kratochvil