Ich schließe mich der Stellungnahme von Univ.Prof.Dr.Hanspeter Hanreich, Dr. Manfred Gründler, Dr. Martin Mayr und Hon. Prof.Dr. Gottfried Winkler zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz vollinhaltlich an.
Es ist auch für mich völlig unverständlich, diese Materie durch Verfassungsgesetz regeln zu wollen, um den allfälligen Rechtsweg für Betroffene auszuschließen .
Dr. Otto Bernau
Alt-Abg. zum Nö Landtag, ehem. Präsident der HYPO NÖ LandesbankHamerlingstrasse 8
3550