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An das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Stubenring 12 1010 Wien |
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BMF - I/4 (I/4) |
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GZ. BMF-112004/0001-I/4/2014 |
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Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird; Stellungnahme des BMF (Frist: 31.3.2014) |
Das Bundesministerium für Finanzen beehrt sich, zu dem mit Schreiben vom 21. Februar 2014 unter der Geschäftszahl BMLFUW-LE.4.1.8/0001-I/7/2014 am 20. März 2014 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird, unbeschadet der dem Entwurf zu Grunde gelegten Intentionen wie folgt mitzuteilen:
Gegen den vorliegenden Entwurf besteht kein Einwand. Die Tabelle „Finanzielle Auswirkungen pro Maßnahme“ im Vorblatt wäre allerdings insofern zu ändern, dass die Zeile „EU-Mittel“ zu streichen oder auf null zu stellen wäre. In den Fließtext der Erläuterungen wäre weiters an geeigneter Stelle ein Hinweis auf die Größenordnung des gesamten mit dem MOG jährlich bewegten finanziellen Volumens aufzunehmen.
In formeller Hinsicht darf festgehalten werden, dass das Bundesministerium für Finanzen mangels Auswirkungen des Entwurfes auf den Betrag der Aus- oder Einzahlungen des Bundeshaushaltes davon ausgeht, dass dieses legistische Vorhaben nicht in das Budgetbegleitgesetz aufgenommen wird.
Es wird um entsprechende Berücksichtigung dieser Stellungnahme ersucht. Die gegenständliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen wurde auch dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form zugeleitet.
27.03.2014
Für den Bundesminister:
Mag. Hans-Jürgen Gaugl
(elektronisch gefertigt)