LETZTES UPDATE: 04.06.2016; 02:04

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Wiener Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden


Stellungnehmende(r): Amt der Wiener Landesregierung post@mdv.magwien.gv.at, Tel.: 4000-0

bezieht sich auf: Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Änderung; Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken, Aufhebung (33/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.05.2014 Einlangen im Nationalrat  
22.05.2014 Inhaltliche Stellungnahme