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Stellungnahme (19/SN-34/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter und Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz - GesbR-RG)


Stellungnehmende(r): Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter und Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

bezieht sich auf: allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Änderung (34/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.05.2014 Einlangen im Nationalrat  
23.05.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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