Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden
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