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Stellungnahme (7/SN-65/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) und das Bundesgesetz über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, ARHG) geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2014)


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung post.landnoe@noel.gv.at

bezieht sich auf: EU-JZG-ÄndG 2014, Änderung (65/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.10.2014 Einlangen im Nationalrat  
21.10.2014 Kein Einwand  

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