Bundesministerium für Finanzen                                                                            

Abteilung VI/1

Johannesgasse 5

A-1010 WIEN                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Graz, am 23. Oktober 2014

Ergeht elektronisch an: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2014

Artikel 14: Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Tabak Plus, Verein österreichischer Trafikanten, ist ein unparteiischer Verein von Trafikanten für Trafikanten. Wir möchten wie folgt zur geplanten Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996 Stellung nehmen.

Wir begrüßen die geplanten Änderungen.

In Moskau tagt seit 13. Oktober 2014 die WHO um über die weitere Vorgehensweise zum Thema               E-Zigaretten im Rahmen des FCTC (Framework Convention on Tobacco Control). Auch ist die E-Zigarette Teil des EU-Reglements TPD II ( Tobacco Products Directive). Dies zeigt schon alleine, dass die E-Zigarette und Liquids in den Zuständigkeitsbereich des TMG (Tabakmonopolgesetzes) 1996 fallen und staatlich geregelt werden müssen, auch um den Jugendschutz zu gewährleisten.

Die österreichischen Trafikanten sind der Garant, dass der Jugendschutz auch wirklich eingehalten wird, weil die Trafikanten die einzigen sind, die selbst durch die MVG (Monopolverwaltungsgesellschaft) ständig diesbezüglich kontrolliert werden und ein zuwiderhandeln mit ernsten Konsequenzen bis zum Verlust der Konzession zur Folge hat.

Das Bundesgremium der Tabaktrafikanten hat schon im Voraus, ohne dass der Gesetzgeber dies vorschreibt, aus eigener Verantwortung für die österreichische Bevölkerung, den Verkauf der E-Zigarette mit und ohne Nikotin, aber auch der E-Shishas unter 16 Jahren in den Standesregeln den Trafikanten unter Androhung von Strafen untersagt.

Der Handel über das Internet ist schon jetzt sehr problematisch. Keiner kann kontrollieren, welche Produkte dort angeboten werden. Wenn der Markt noch stärker wächst werden sich auch kriminelle und  gewissenlose Organisationen dieses Marktes bemächtigen und qualitative minderwertige und sogar gefährliche Produkte verkaufen. Qualitative und sichere Produkte können nur von seriösen Betrieben im Staatsgebiet gewährleistet werden. Seriöse Produzenten von Liquids in Europe begrüßen sogar diesen Schritt.

Um noch bessere Sicherheit bieten zu können, schlagen wir vor, dass der Abgrenzungsbeirat oder ein ähnlicher Ausschuss über die Einführung von Liquids und Geräten wachen soll.

Um die Entwicklung dieses Produktes nicht zu hemmen hat der Gesetzgeber in weiser Voraussicht auch auf eine Steuer verzichtet. Dass auch Geräte zum Gebrauch von Liquids mit und ohne Nikotin einbezogen wurden, zeigt, dass der Gesetzgeber auch auf mögliche zukünftige Entwicklungen Bedacht genommen hat.

Auch der Vorwurf, dass die Tabakindustrie sich dieses Produkt an sich reißen würde, greift ins Leere. Bis heute ist kein Produkt eines Zigarettenproduzenten in Österreich am Markt.

Bisher ist der Verkauf von E-Zigaretten und Liquids mit Nikotin, laut Gesundheitsministerium,  von Gesetz wegen verboten gewesen. Daher haben die E-Zigaretten-Geschäfte wissentlich oder vielleicht auch unwissentlich illegale Geschäfte betrieben. Es kann nicht sein, dass jetzt Straftäter sich zu Opfern erklären und jene, die sich an das Gesetz halten im nach hinein gestraft werden sollen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. 

Auch wenn dies vom Universitätsprofessor Dr. Bernhard-Michael Mayer von der Grazer Universität so gefordert wird, welcher selbst Studien im Auftrag von diversen Liquidherstellern erstellt hat und daher nicht als unabhängig  gelten kann.

Die Trafikanten Österreichs haben sich wohl des Themas E-Zigaretten angenommen, als sich die Legalisierung dieses Produktes abzeichnete und wir werden den österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen die E-Zigaretten  und Liquds seriös, qualitätsbewusst, sicher und vielfältig anbieten, so dass der Konsument und die Konsumentin sicher sein kann höchste Qualität und sichere Produkte zu erwerben.

Zur Stellungnahme von JTI möchten wir feststellen, dass die Darstellung der wirtschaftlichen Situation der österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten absolut falsch ist und laut MVG sich die Situation genau umgekehrt darstellt. Nicht 1800 Trafiken haben über eine Million Rauchwarenumsatz, sondern 1800 Trafiken haben weniger als eine Million Rauchwarenumsatz. Daher sind unserer Ansicht auch alle anderen nur auf Schätzungen basierenden  Zahlen von JTI so gewählt worden, um den eigenen Standpunkt  zu untermauern, aber nichts mit der Wahrheit zu tun haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kink Franz

Obmann Tabak-Plus

Verein österreichischer Trafikanten

franzkink@gmail.com