An das

Bundesministerium für

Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Stubenring 1

1010 Wien

per E-Mail: margarethe.grasser@sozialministerium.at

alexander.miklautz@sozialministerium.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 4. November 2014

Zl. B,K-036-4/041114/GK,LO

GZ: BMASK-40101/0018-IV/B/4/2014

Betreff: Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund bedankt sich für die Übermittlung des gegenständlichen Entwurfes und erlaubt sich betreffend die geplante Änderung von § 4 Abs. 2 des Bundespflegegeldgesetzes festzuhalten, dass die in den Erläuterungen pauschal vermittelte Aussage, wonach in den Pflegestufen 1 und 2 professionelle Dienste weniger oft in Anspruch genommen werden, nicht geteilt wird. Vielmehr besteht durch diese Erhöhung der Zugangshürden die Gefahr, dass die Betreuung pflegebedürftiger Personen zu Hause unattraktiver gemacht wird, was den Druck auf die von Ländern und Gemeinden betriebenen und finanzierten Pflegeheime erhöht, was sowohl der im Regierungsprogramm als auch in den Ergebnissen der Pflegereform-Arbeitsgruppe vorhandenen Prämisse „Pflege so lange wie möglich zu Hause“ widerspricht.

Demgegenüber wird eine Valorisierung des Pflegegeldes als dringend notwendig erachtet und ausdrücklich begrüßt, wobei die in § 5 leg. cit. vorgesehene Erhöhung trotz der zweifellos vorhandenen budgetären Restriktionen ambitionierter in Richtung Inflationsanpassung ausfallen könnte. Was das Inkrafttreten betrifft, wäre von kommunaler Seite ein zeitlicher Gleichklang bei der Erhöhung des Pflegegeldes mit jener der Eintrittshürden mit 1.1.2015 wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Leiss e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Walter Leiss	Prof. Helmut Mödlhammer

Ergeht zK an:

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