An die

Österreichische Bundesregierung

an: Herrn Bundesminister Dr. Josef Ostermayer

an: Herrn Bundesminister Sebastian Kurz

an: das Präsidium des Nationalrates

Kopie an: begutachstungsverfahren@parlament.gv.at

Stellungnahme des Vereins „Islamische Jugend Salzburg“ zum Entwurf des neuen Islamgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor nicht allzu langer Zeit feierten wir Muslime in Österreich das 100jährige Bestehen des Islamgesetzes in diesem Land. Es war sowohl aus damaliger als auch aus heutiger Sicht ein zukunftsweisendes, innovatives Projekt – welches nun nach einem ganzen Jahrhundert mittels Reformierungen an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden soll.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Maßnahmenpaket, das u.a. alle muslimischen BürgerInnen und islamische Vereine einer strengen staatlichen Kontrolle unterwerfen will. Politische Entwicklungen der jüngsten Zeit zeigen hier ihre eindeutige Auswirkung und es wird sehr deutlich dargestellt, dass die Muslime/muslimische Verbände in Österreich als „Gefahr“ angesehen werden. Warum heißt es extra bei uns „solange ihre religiösen Vorschriften nicht mit Gesetzen in Konflikt stehen“ – hier werden wir Muslime in Österreich unter den Generalverdacht gestellt, von Terrornetzwerken als sogenannte „Jihadisten“ rekrutiert zu werden.

In Österreich leben über 600.000 Muslime, die sich sicher nicht dem „Extremismus oder Fanatismus“ zugehörig fühlen. Vor allem unsere Jugendlichen identifizieren sich mit dem Land Österreich, weil sie hier geboren und aufgewachsen sind. Das Wort „Integration“ passt längst nicht mehr in unser Profil, sondern vielmehr ist es das Wort „Partizipation“. Damit meinen wir, dass wir unsere Jugendliche dazu anhalten und bestärken, sich nicht von der Gesellschaft abzugrenzen, sondern aktive Mitglieder dieser zu werden.
Mit diesem neuen Islamgesetz wird ein deutlicher Unterschied zwischen Muslimen und der restlichen Bevölkerung in Österreich gemacht, es entstehen sogenannte „BürgerInnen zweiter Klasse“ – dies widerspricht klar der österreichischen und europäischen Verfassung.

Wir, der Verein „Islamische Jugend Salzburg“, sehen in dem vorliegenden Entwurf des neuen Islamgesetzes eine klare Ungleichbehandlung der Muslime gegenüber anderer Glaubensgemeinschaften.

Zahlreiche Vereine, die sich seit Jahrzehnten für Integration und ein friedliches Miteinander in unserem Land einsetzen, werden nun unter staatliche Kontrollen gestellt. Im Vergleich zu den anderen Religionsgemeinschaften gilt für den Islam scheinbar ein eigenes Recht. Eine derartige Ungleichbehandlung ist unserer Ansicht nach keinesfalls gerechtfertigt.

Bevormundend und aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich ist das neue Islamgesetz auch für den Religionsexperten Stefan Schima. „Hier regelt der Staat Dinge, die er bei anderen Religionsgemeinschaften offen lässt. Das sei eine Ungleichbehandlung“, laut Schima. Das neue Islamgesetz verbietet unter anderem, dass islamische Vereine in Österreich aus dem Ausland finanziert werden. Bei anderen Religionsgemeinschaften ist dies Gang und Gebe und stellt anscheinend kein Problem dar. Warum finden sich in den anderen Glaubensgemeinschaften keine Beschränkungen betreffend der Finanzierung aus dem Ausland? Warum gilt diese Einschränkung nur für die islamischen Glaubensgemeinschaften und Vereine in Österreich? Zudem bietet der Gesetzgeber keine Alternative beim Verbot von ausländischen Finanzierungen an und begnügt sich lediglich mit der Vorgabe, dass Religionsgesellschaften sich selbst erhalten müssten.

Wir fordern eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfes, welcher das Vereinsleben muslimischer Verbände massiv einschränkt, uns ungleich behandelt und es uns, aber vor allem unseren Jugendlichen schwer macht, optimistisch in eine Zukunft in Österreich zu blicken. Österreich darf seine positive Grundhaltung aus dem alten Islamgesetz nicht verlieren, indem Muslime als Teil der österreichischen Gesellschaft wahrgenommen und mit Würde und Respekt behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Muhammet Ikbal Öztürk

Vorstand Verein Islamische Jugend Salzburg