An das Bundeskanzleramt der Republik Österreich-Kultusamt

 

Stellungnahme der TKG zur

Novellierung des Islamgesetzes 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur Novelle des Islamgesetzes 1912 (Islamgesetz 2014),Zahl: BKA-KA7.830/0001-KULTUSAMT/2014, erlaubt sich die Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) binnen offener Frist folgende Stellungnahme abzugeben:

 

Allgemeines

 

TKG begrüßt den vorliegenden Entwurf für ein neues Islamgesetz. Hebt aber die auffallendsten Schwächen hervor. Vor allem §12 ist sehr bedenklich.

 

Anregungen

 

Warum wird die gesamte Nahrungsmittelproduktion religiöser Kontrolle unterstellt?

 

 

§12 Religiöse Speisevorschriften

Warum wird die gesamte Nahrungsmittelproduktion religiöser Kontrolle unterstellt?

 

§12 Sieht vor Religionsgesellschaften  hätten  das  Recht, in Österreich  die  Herstellung von Fleischprodukten  und  anderen  Nahrungsmitteln  gemäß  ihren  innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren.

 

Das würde bedeuten, die gesamte Nahrungsmittelproduktion religiöser Kontrolle zu unterstellen. Das halten wir für einen unmöglichen Eingriff in die gesamte Marktwirtschaft. Öffentliche und private Einrichtungen können auch nicht gesetzlich verpflichtet werden, religiöse Speisevorschriften zu beachten. Auf die Trennung von Religion und Staat wurde dabei völlig vergessen. Es würde in der Praxis bedeuten, tatsächlich die gesamte Nahrungsmittel-Produktion religiöser Kontrolle zu unterstellen – mit weit in allen Wirtschaftsbereichen hinein wirkenden Folgen. Das ist mit dem staatlichen Gemeinwohl nicht vereinbar. In der Praxis wären damit religiöse Organisationen den öffentlichen Rechtsbereichen übergeordnet, wie z.B. dem Handel und dem Gewerberecht, dem Lebensmittelrecht, dem Tierschutzrecht und mittelbar auch dem Steuer- und Abgabenrecht.

 

Eine allfällige Sonderregelung hinsichtlich der sogenannten Halal-Zertifizierung ( HALAL bedeutet erlaubt)  geht aus dem, nur auf die Organisation der Herstellung abgestellten Entwurf nicht hervor, und es wurde auch nicht berücksichtigt, dass international die Vornahme der Zertifizierung als “halal” bereits gewerberechtlich geregelt ist und keinesfalls in den Bereich der inneren Angelegenheiten von Kirchen und Religionsgesellschaften fällt oder fallen kann. Ob ein (Produktions- oder Vertriebs-) Unternehmen gegebenenfalls eine Halal- (oder sonstige) Zertifizierung in Anspruch nimmt, ist eine privatrechtliche Entscheidung und darf dem betreffenden Unternehmer nicht durch ein Religions-Gesetz vorgeschrieben werden. Bestimmungen solcher Art sind auch mit  geltenden  EU-Recht unvereinbar.

 

Hinsichtlich Abs. 2 ist es unzulässig, öffentliche oder  private Einrichtungen – wie das Bundesheer, Haftanstalten, Pflege- und Krankenanstalten bzw. öffentliche Schulen – gesetzlich zu verpflichten, beim Anbieten von Speisen religiösen Bestimmungen zu folgen und sie damit de facto der Kontrolle von Religionsgesellschaften zu unterstellen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Person, ob und in welchem Umfang religiöse Bestimmungen beachtet – oder nicht beachtet – werden; niemand kann (aktiv oder passiv) zur Einhaltung religiöser Speise- oder sonstiger Vorschriften gezwungen werden( Artikel 14 StGG) .

 

Artikel.1 B-VG: Das Recht geht vom Volk aus

 

Der Entwurf greift damit in einer Weise in öffentliche und private Rechtsbereiche ein, die nicht annähernd nachvollziehbar und begründbar sind. Gemäß Art. 1 B-VG, ist Österreich eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus. Von diesem Volk übergeordneten Religionsgesellschaften ist in der Verfassung nicht die Rede. Sofern die Gesetzesmaterialien vorgeben, dass daraus keine Verpflichtung abgeleitet werden könne, steht dem der Entwurfstext die Bestimmung „ist Rücksicht zu nehmen” entgegen.

 

Abschließend möchten wir auf den im Entwurf vergessenen Komplex des Religionsunterrichts hinweisen. Religionslehrer sollten einheitlich eine akademische pädagogische Ausbildung nachweisen müssen. Das würde die Aufregung ersparen, die bisher im Religionsunterricht geherrscht hat. Der Staat sollte auch durchsetzen, dass der Religionsunterricht nicht mehr nach der „Interpretation“ der IGGiÖ abgehalten wird, sondern nach religiösen Grundsätzen.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Dip.-Ing. Birol Kilic

Türkische Kulturgemeinde in Österreich

Obmann

Am Graben 31/24,  1010 Wien

Tel.:01/ 513 76 15-0

Fax.:01/513 76 15-30

E-mail: b.kilic@turkischegemeinde.at