Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer,

sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,

sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner,

sehr geehrte Damen und Herrn Bundesminister und Staatssekretäre,

sehr geehrte Damen und Herrn Klubobleute,

sehr geehrte, zuständige Damen und Herrn Ministerialbeamte!

(in Kopie auch an die Landeshauptmänner)

Mit Freitag Mittermacht, 7. Nov. 2014, endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf des seit langem dringend zu novellierenden Islamgesetzes. Gewiss ist eine ganze Fülle von unterschiedlichen Stellungnahmen eingegangen. Von den heimischen Mainstream-Medien, via popilistisch veranlagter Akademia, meist kritisch, wenn nicht polemisch kommentiert, hat sich innerhalb der EU und anderen europäischen Staaten ein gewisses Interesse dafür entwickelt, nicht zuletzt, weil auch dort die vielschichtigen Probleme von mehr oder weniger integrationsunwilligen, religionspolitsch motivierten Parallelgesellschaften durch rechtsstaatliche Maßnahmen kaum noch in den Griff zu bekommen sind.

In der berechtigten Annahme, daß Sie, als verantwortungstragende Politiker, an jeder diesbezüglich relevanten Information Interesse haben, erlaube ich mir, Ihnen nachstehend den im Internet verbreiteten Artikel des bekannten Islamexperten und Buchautors, Dr. Hans-Peter Radatz, mit dem Titel "Ein Islamgesetz macht Furore", zu übermitteln.

Dies, zumal darin unsere, für den Gesetzesentwurf verantwortlichen Minister Ostermayer und Kurz, lobend erwähnt werden. Im Gespräch mit ausländischen Redakteuren des deutschen Sprachraums, wurde das, bislang einzige Islamgesetz in Europa, als diskutierbare Anregung für ähnliche staatsrechtliche Regelungen des islamischen Glaubensvollzugs gewertet. Das novellierte Islamgesetz, so verschiedene Journalisten, könnte als intellektuelles Signal sehr wohl ein gefragter und ernstgenommener Exportartikel „made in Austria“ werden.

Verehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, den Kommentar von Dr. Raddatz auch unter diesem Gesichtspunkt aufmerksam zu studieren, inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls, zumindest punktuell in die bevorstehende legistische Bearbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs einfließen zu lassen, damit der vernünftige, interkulturelle Geist hinter diesem Islamgesetz auch tatsächlich umsetzbar wird. Sollten Sie Rückfragen haben, stehe ich natürlich gerne und hilfsbereit zur Verfügung.

Verbleibe im Zeichen großer Hochachtung,

Peter Stolberg

1040 Wien, Frankenberggasse 13/14

Tel: 0664 326 2932

Ein Islamgesetz macht Furore

November 05, 2014

Dr. Hans-Peter Raddatz: Signal zur Korrektur oder radikale Verhärtung? | Österreich debattiert die Novellierung seines Islamgesetzes von 1912. Unter anderem soll die Finanzierung von Moscheevereinen durch Geldgeber aus der Islamregion verboten werden. Doch kann die demokratische Novellierung die islamfixierte Nivellierung überhaupt noch aufhalten?

http://www.blu-news.org/2014/11/05/ein-islamgesetz-macht-furore/

Ein Islamgesetz macht Furore

Die Meinung der Anderen Meinungen Titel — 05 November 2014

Dr. Hans-Peter Raddatz: Signal zur Korrektur oder radikale Verhärtung?

Der Orientalist Dr. Hans-Peter Raddatz

Österreich debattiert die Novellierung seines Islamgesetzes von 1912. Unter anderem soll die Finanzierung von Moscheevereinen durch Geldgeber aus der Islamregion verboten werden. Doch kann die demokratische Novellierung die islamfixierte Nivellierung überhaupt noch aufhalten?

(Ein Gastbeitrag von Dr. Hans-Peter Raddatz)

In Deutschland und in der Schweiz weniger beachtet, haben Anfang Oktober in Österreich die Minister Ostermayer und Kurz, zuständig für Kultur und Integration, einen Novellierungsentwurf zum Islamgesetz von 1912 vorgestellt, das noch zu Habsburger Zeiten der islamischen Glaubensgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt hatte und im Rahmen der massiven Islamexpansion der letzten Jahrzehnte teilweise zu Makulatur geraten war. Offenbar unter dem Eindruck des seit Jahren ansteigenden erpresserischen Drucks, speziell der muslimischen Rathauslobby in Wien, aktuell verstärkt durch die Christenpogrome in der Islamregion und die Angst vor IS-gestählten Djihadkämpfern, die sich als Asylbewerber auf das koranisch verordnete Köpfen der Ungläubigen nun auch in Österreich vorbereiten könnten, hat man sich offiziellerseits zu dem Gesetzestext bewogen gesehen, der interessante Reaktionen hervorgerufen und zu einigen weiterführenden Überlegungen Anlass gegeben hat.

Abgesehen davon, dass der Autor dieses Beitrags schon vor über 10 Jahren eine Lex Islam zur Klärung der vergleichbar instabilen Verhältnisse in Deutschland angeregt hat und natürlich seitens der radikalen Mainstream-Avantgarde mit den üblichen Vorwürfen der „rassistischen Hetze“ konfrontiert wurde, können die Bevölkerungen beider Länder anhand der faktischen Einschränkungen ihrer bürgerlichen Freiheiten feststellen, dass ihre staatliche Verfasstheit mit zunehmend gleichgeschalteten Parteien, Medien und Universitäten einem demokratischen Stresstest längst nicht mehr standhält. Die wirtschaftlich dominierte, d.h. rohstoff- und investmentorientierte Politik in Verbindung mit der islamzentrierten Vereinheitlichung der Institutionen als Verfallserscheinung des Rechtsstaats, die sich „Dialog“ nennt, hat eine vitale Renaissance des vereinten rotbraunen Radikalismus begünstigt, der inzwischen die Spitzenebenen der EU und ihrer Staaten erreicht hat und den Spassvögeln der kritischen Beobachterszene zu reichhaltigem Satirematerial verhilft.

Allah: Keine Verträge mit Ungläubigen!

Dazu könnte nun auch der österreichische Gesetzestext einen Beitrag leisten, der zunächst freilich die ernste Frage aufwirft, ob die demokratische Novellierung die islamfixierte Nivellierung überhaupt noch aufhalten kann. Und dies nicht nur vor dem Hintergrund der sich selbst entdemokratisierenden Politik, sondern vor allem mit Rücksicht auf die Langzeitperspektive des Islam, für welche die Kurzzeit- und Kleinfeld-„Denker“ der Institutionen – bis auf wenige Ausnahmen – keine Antennen haben. Ansonsten hätte ihnen schon längst auffallen können, dass die Muslime sich seit 1912, also nicht weniger als ein ganzes Jahrhundert lang mit keinem Wort zum damaligen Gesetz geäußert haben, obwohl sie wie alle anderen Gemeinschaften aufgefordert waren, die Kompatibilität ihrer Glaubensgrundlagen mit der Habsburger Monarchie bzw. mit dem Nachfolgestaat nachzuweisen.

Wenn Integrationsminister Kurz eine „einheitliche Koranübersetzung“ fordert, so scheint das zunächst durchaus angemessen, weil eine Menge unterschiedlicher Interpretationen kursiert, welche die geschulten Kadermuslime gegenüber den Dilettanten des westlichen „Dialogs“ routiniert ausspielen. Selbst im historischen Islam hat es Unsicherheit über allerlei koranische Vorschriften gegeben, die jedoch vor über einem Jahrtausend mit zwei Interpretationssystemen beendet wurde und zu keiner Zeit den Umgang mit den Ungläubigen betraf. Gleichwohl traten im riesigen Reich Allahs immer wieder Grenzfragen auf, die gegen Ende des 15. Jahrhunderts mit verbindlicher Wirkung bis heute von zwei Megainterpreten generell zu Ungunsten der Ungläubigen (Al-Suyuti) und der Frauen (Al-Asqalani) entschieden wurden.

Und ebenso angemessen erscheint es, den muslimischen Vorschriften und Einrichtungen den staatlichen Schutz zu gewähren (Abschnitt 1, § 2,2), „sofern sie nicht mit gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen“, wenn es eben nicht diese Metavorschrift gäbe. Sie macht es den Muslimen unmöglich, überhaupt irgendeinen Vertrag mit Ungläubigen zu schließen, geschweige denn sich ihren Gesetzen zu unterwerfen, es sei denn, mit der internen Übereinkunft, ihn wann und wo immer opportun, im Sinne eines pacta sunt fractanda zu durchlöchern und zu brechen. Auch diese „Lösung“ ist, wie der Umgang mit Israel beweist, nur auf 10 Jahre statthaft, wobei die richtungweisenden Muftis in Kairo und Medina weder zu wagen brauchten, noch darauf angewiesen waren, an dieser ehernen Regel zu rütteln.

Denn seit dem Expansions- bzw. Infiltrationsprogramm des Mekka-Gipfels von 2005 ist es die OIC, die Organization of the Islamic Cooperation, die über den EU-Hebel den Takt der europäischen Islam-Integration angibt. Allerdings kehrt sie den Spieß um und integriert nicht die Muslime in Europa, sondern die Europäer in den Islam (vgl. Bat Ye’or, Europa und das kommende Kalifat – Berlin 2013), indem über Fremdgesetze spiegelbildlich nur diskutiert werden kann, wenn sie „nicht im Widerspruch zur Scharia“ stehen.

Diese Formel ist seit der islamischen Menschenrechtskonvention von Kairo 1990 zum verbindlichen Leitmotiv der gesamten Euro-Elite geworden, die im Zuge des Mekka-Programms und seiner Pfründe um die Palme besonders islamdienlicher Formulierungen konkurriert. Einschlägige Ausschmückungen wie „der Islam ist Miteigner Europas“, „der Islam gehört zu Deutschland“ (bzw. Österreich und alle anderen EU-Länder) und ähnliche Wortkreationen nehmen die Amtsträger und besonders solche, die es bleiben bzw. noch werden wollen, in die Pflicht und mahnen sie, in ihrem eigenen Interesse nachhaltigen Eifer unter Beweis zu stellen.

Dass diese Aktivität den rechtsradikalen NS-Strukturen und linksradikalen Agitprop- Praktiken fatal ähnelt, die sich Europa schon einmal erfolgreich übergestülpt haben, bestreiten nur die heutigen Vorteilsnehmer, wobei sie freilich dem Fortschritt ihrer eigenen Radikalisierung gar nicht entgehen können. Dies bestätigte unlängst der deutsche Innenminister, der von den mordbereiten Salafisten als „unseren Söhnen und Töchtern“ sprach. Und dass schließlich im Umgang mit dem Islam auch der Judenhass nicht zu kurz kommt, könnte sich im Wiener Gemeinderat und Islam-Scharfmacher Al-Rawi Luft verschafft haben, der im Interview mit einer ägyptischen Zeitung das Islamgesetz „mit der israelischen Aggression in Gaza gleichgesetzt“ haben soll (Der Standard, 30.10.14).

Eher Anlass zur Erheiterung ist dabei die nachgeschobene „Erklärung“, der zufolge es – nach dem Erfolgsrezept der vielen angeblich falschen Koraninterpretationen – einmal mehr eine „fehlerhafte Übersetzung“ gewesen sein soll, die den unschuldigen Kaderführer in vermeintlichen Verruf brachte. Der kann sich wiederum in allerbester Gesellschaft wähnen, weil kein Geringerer als der Papst vor kurzem die Katholiken, immerhin um die 1.5 Milliarden Menschen, aufgefordert hat, „den Koran richtig zu lesen“. Und nicht nur das: Um pflichtschuldigst auch die christlich-linke Wange hinzuhalten, bezog die islamfixierte Taubenfraktion des Vatikan eine klare Position gegen die Falken, die islamkritischen Kardinäle. Gemäß linksrechter Sympathie mit der Gewalt, die bekanntlich auch in der Kirchengeschichte eine erhebliche Tradition hat, veranstaltete man am 1. September in Rom ein „Fußballspiel für den Frieden“, während die mediengewandten IS-Schlächter vor dem Internet-Weltpublikum ihre Kinder mit Christenköpfen Fußball spielen ließen.

Religionsfreiheit für den Djihad

Umso verständlicher wird die schrille Reaktion der österreichischen Muslime und ihrer nichtmuslimischen, rotbraunen „Dialog“-Vollstrecker. Sie prangern die Gesetzesnovelle als diffamierende Provokation an, die sie zu „Bürgern zweiter Klasse“ stemple und vielleicht für viele von ihnen den Untergrund vorprogrammiere. Besonderes Ungemach bereitet ihnen das geplante Verbot ausländischer Finanzierungen, das ihre Pfründe beschneidet, sowie der „lebenden Subventionen“, womit der Import vorwiegend türkischer Imame bzw. Hodjas gemeint ist, der nicht unerheblich zur westfeindlichen Indoktrination der Muslimgemeinden beiträgt.

Abgesehen davon, dass die betroffenen Gemeinden ihre ohnehin bekannte Ablehnung der Demokratie noch einmal vehement bestätigen, erscheint die Aussage auch aus dem bisherigen Ablauf heraus völlig überflüssig. Denn was den Untergrund anlangt, so wird dieser seit vielen Jahren von einem wachsenden Reservoir an Djihad-Kämpfern, -Schläfern und -Rekruten bevölkert, die die „Sicherheits“-Behörden in Österreich und Deutschland in aller Regel folgenlos „beobachten“, weil es im Zuge der politisch durchaus gewollten Radikalisierung immer weniger um die Sicherheit der indigenen Bürger als um die Absicherung der Islaminstallation gegen deren Widerstand geht.

So ist es nur folgerichtig, dass die Muslimbruderschaft, Dachorganisation aller Radikalgruppen und führender Praxisarm der OIC-Strategie, Österreich und Deutschland als „die wichtigsten Ruheräume der islamischen Expansion“ schätzen. Dies beruht wiederum auf Gegenseitigkeit, denn kaum etwas schätzt deren „Willkommenskultur“ mehr als die Radikal-Impulse des Islam, die um sie dem Publikum schmackhaft zu machen, mit den bewährten Klischees der Toleranz und elitären Palastkultur, speziell in Cordoba, drapiert werden. Sie könnten nach den linksrechten Großexperimenten im dritten Anlauf, assistiert durch den noch größeren, multivölkischen Laborversuch der europaweiten Zuwanderung, die Chance eröffnen, die abgelehnte Bürgerkultur mitsamt der Kirche endgültig in den Orkus zu schicken und den alten Imperiumstraum der elitären Hochgrad-Esoterik verwirklichen: die Fusion Europas mit dem kommenden Kalifat, das seinen Sitz in Jerusalem und seit 2005 mit der Mittelmeer-Union auch bereits seine Kernzelle hat (Bat Ye’or, a.a.O.).

Es ist verständlich, dass sich die von der Zwangsvernetzung in Arbeit, Konsum und Entertainment voll in Anspruch genommene und zunehmend gestresste Gesellschaft für solche Prozesse nicht interessiert und Kritik daran als Verschwörungsmuster oder bestenfalls Science Fiction einordnet. Doch genügt ein Blick auf wenige Eckdaten, um die Entwicklung ernst zu nehmen und somit auch diejenigen zu unterstützen, die in der Gesetzesnovelle ein Zeichen für die Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte mit Ausstrahlung auch auf andere Länder Europas sehen möchten. Dazu bedarf es allerdings einer entscheidend erweiterten Denkdimension, wenn die Aktion der beiden mutigen Minister nicht als hohles Pfeifen im Walde verhallen soll.

Zunächst braucht nur zur Kenntnis genommen zu werden, dass zwischen 1970 und 2010 die Zahl der Moscheen und sonstigen Beteinrichtungen in Österreich und Deutschland von etwa 100 auf mindestens 3000, nach manchen Schätzungen auf eher 3600 gestiegen ist. Während es hier nur noch um graduelle Abstufungen geht, stellt sich die ganz andere Frage nach dem Motiv dieses erstaunlichen Vorgangs. Und dies umso mehr, als er offensichtlich nicht vom Himmel gefallen, sondern seit der Aufklärung unterwegs ist. Denn sowohl Napoleon als auch die früheren Weltmächte England und Frankreich als auch Nazi-Deutschland als auch die (noch) aktuelle Weltmacht USA richteten und richten – aus verschiedenen Gründen – ihr besonderes Augenmerk auf den arabischen Orient.

Der Autor dieses Beitrags hat eine hinreichend lange Zeit in islamischen Ländern zugebracht und mit einer ebenso hinreichenden Zahl von zum Teil maßgeblichen Persönlichkeiten Kontakt gehalten, um dem OIC-Projekt einen weiterhin hohen Erfolgsgrad bescheinigen zu können. Dies umso mehr, als die zu Vertretern wesentlicher Institutionen in Europa und Amerika bestehenden Kontakte in die gleiche Richtung weisen, nämlich auf eine ebenso hohe Wahrscheinlichkeit weiter zunehmender Anpassung der westlichen Machtebenen an islamische Forderungen. Der einzige Unsicherheitsfaktor, der auch durch Entertainment nicht ruhig gestellt werden kann, ist die Bevölkerung, die die Eliten durch die laufenden kulturellen, rechtlichen und finanziellen Verzichtsleistungen – auch Toleranz genannt – nicht unbegrenzt belasten können bzw. im eigenen Interesse nicht sollten. Insofern lässt sich die österreichische Gesetzesinitiative als ein kluger Akt werten, wenngleich es bei der Langfristigkeit des islamozentrischen Trends der besagten, tiefgreifenden Wende bedarf, die nach historischer Erfahrung ohne Bürgerkrieg nicht zu haben ist.

Auf der anderen Seite spricht sowohl die Geschichte als auch die mehrheitlich dominante, ideologische Reflexhaftigkeit der aktuell herrschenden Politklasse gegen die Klugheit, sondern für eine blinde, lemminghafte Fortsetzung des nun offenbar unabwendbar eingeschlagenen Kurses, zu dem es nach permanent wiederholter Aussage prominenter Akteure ohnehin „keine Alternative“ geben soll. Wer indes zu dem Eckdatum des Moscheewachstums die Zahl der muslimischen Immigranten ins Verhältnis setzt, kann zu der Erkenntnis gelangen, dass vielleicht auch andere Gründe im Raume stehen, die nicht auf reine Blindheit schließen lassen.

Während nämlich die Bevölkerung im fraglichen Zeitraum um einen Faktor von etwa 1.04 wuchs, stieg die Zahl der Betstätten um einen Faktor zwischen 30 und 36 an, ein Unterschied, der mit großer Sicherheit dazu berechtigt, den Zufall als Grund auszuschließen. Hinzu kommt, dass jede neue Moschee deutlich größer ausgelegt ist, als es die Zahl der Muslime im jeweiligen Einzugsgebiet nahelegen würde. Dies lässt anhand der Moscheekapazität einen enormen Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Europa erwarten, der mit Blick auf den demographischen Schwund des indigenen Eurovolks durchaus auch exponentielle Ausmaße annehmen kann.

In diesem Kontext ist auf die aggressive Familienähnlichkeit zwischen der modernen Herrschaftsideologie und dem islamischen Djihadzwang zu verweisen, der nicht nur integraler Teil des Glaubens, sondern auch des Gebets ist. Welch fundamentale, politische Rolle das tägliche Mehrfachgebet in Verbindung mit der zunehmend vernetzten Moscheestruktur in Europa spielt, hat der Verfasser in einem detaillierten Gutachten dargestellt, das u.a. vom Schweizer Bundesgericht bei der Vorbereitung des sogenannten Minarett-Urteils verwendet wurde.

Hier geht es um die eiserne Zentralpflicht des Islam, nämlich die von den Euro-Eliten ebenso eisern verschwiegene Funktion des „Gebets“, die einzig und allein darin besteht, den „Gläubigen“ mehrfach täglich an Muhammad als den übermenschlichen Vorkämpfer des Djihad zu erinnern und für den Tag X bereit zu sein, sich auf den koranischen „Weg Allahs“ zu begeben. Allein schon die lebenslange Regelmäßigkeit der in Schlachtreihen Betenden und ihre 14-teiligen, unzählige Male wiederholten Bewegungsabläufe erzeugen eine geistige Monotonie und Maschinenhaftigkeit, die einerseits Wissenschaft, Bildung und Frauen unterdrückt, andererseits freilich den körperlichen Einsatz zuverlässig gewährleistet. Religionsfreiheit für den Islam in Europa bedeutet daher nichts anderes als die verfassungsrechtlich verbriefte Lizenz zum Kampf gegen die ungläubige Gesellschaft.

Das Ende der Orientchristen

Solange es nicht möglich ist, eine Rationalität zu erreichen, die genügend Raum lässt, a) zur Wahrnehmung dieses Sachverhalts und b) zu dessen emanzipierter Diskussion, ohne von den Muslimkadern und ihren rotbraunen „Dialog“-Dienern diffamiert, bedroht und einer offenen Gewaltspirale anheim gegeben zu werden, besteht keine Aussicht, den jetzt begonnenen Weg in einen dritten Totalitarismus zu stoppen, geschweige denn umzukehren.

Dies umso weniger, als die Moderne selbst, wie ihre Geschichte überdeutlich zeigt, eine Kriegskultur ist, die vom Islam nichts lernen kann, weil sie mehr Menschen umgebracht hat als alle anderen Kulturen zusammengenommen, aber den Islam braucht, um sich mit ihm als unentwegt beschworener, „toleranter Kultur“ gegen die eigene Bevölkerung zu wenden. Dabei kann wiederum der Koran helfen, der so falsch übersetzt sein mag, wie er will – in einem zentralen Befehl Allahs lässt er keinen Zweifel offen: „Tötet sie (die Ungläubigen), wo immer ihr sie trefft (findet) … denn Aufruhr ist bedenklicher als Mord“ (2/192).

Der Spruch fasst die Mentalität nicht nur des Islam, sondern jeder totalitären Ideologie kongenial zusammen: Wer die Welt vom menschlichen Unrat befreien will, geht kein Risiko ein, sondern tötet, bevor das „Ungeziefer“ sein hässliches Haupt erheben kann. Deswegen bleibt es auch nicht beim passiven „Treffen“ sondern weitet sich auf das aktive „Finden“, das gezielte Aufspüren und Vernichten des Feindes aus. Nicht zuletzt bedeutet das einschlägige Wort – thaqifa – auch „scharfen Verstand haben“, was auf den zentralen Unterschied zwischen einerseits der Euro-Islam-Machtsymbiose und andererseits der ihr ausgelieferten Bürgerkultur verweist.

Es geht um den Verstand der totalitären Art, der wenn die Zeit gekommen ist, ganz selbstverständlich und massenhaft tötet und dabei zwar gern die Harmlosigkeit der Ungläubigen nutzt, aber sich nichtsdestoweniger über deren darin erkennbare Verstandlosigkeit wundert. „Taub, stumm, blind“ sind sie, „also verstehen sie nicht“ (2/172) lehrt der Koran. Stattdessen soll der Europäer sich aktuell um die Aneignung dieser Verstandesform bemühen, was – als Hauptpunkt des Mekkaprogramms – nur durch beherzte Überwindung der Islamophobie möglich ist.

Denn dieser ganz spezielle Verstand suggeriert den Kämpfern des Djihad, mit dem Abschneiden der glaubenslosen Köpfe auch die Ablehnung des Islam vermindert zu haben. Dass die Lehre des Koran durchaus Früchte trägt, die sich islamträchtig auf den Verstand der Euroeliten auswirken, zeigt nicht zuletzt ihr lautes Schweigen zum Dauergenozid an den orientalischen Christen, der mit dem „arabischen Frühling“ eine so zynische wie logische Umschreibung erfährt.

Daran, dass im politkulturellen Geschäft Begriffe wie Zynismus keinen Platz haben, weil sie moralisch gar zu aufgeladen sind, erinnerten die „Eltern der Salafisten“ in der deutschen Bundesregierung. Nach dem Innenminister war es Bundeskanzlerin Merkel, Vorsitzende der „Christlich“ – Demokratischen Union, die sich über den Gedanken eines Einsatzes für die Christen im Nahen Osten entsetzte: „Wir dürfen nicht sozusagen die Verteidiger der Christenmenschen dort sein“.

Warum „wir“ – ein anderes Wort für Eliten – „nicht dürfen“, lässt sich im OIC-Mekkaprogramm von 2005 unter „Internationale Beziehungen“, Punkte 18 – 20 nachlesen, wo von den westlichen Regierungen verlangt wird, sich an der Scharia zu orientieren und ihr ganzes Gewicht für die Interessen des Islam einzubringen. Da der Koran hier die natürliche Hauptrolle spielt, sind seine Regeln längst zu Leitlinien der EU-Staaten geworden, deren Außenpolitik sich ausdrücklich auf die Belange des Islam konzentriert (Bat Ye’or, a.a.O., 74).

Und wenn dort befohlen wird, gegen die Schriftbesitzer (Juden und Christen) zu kämpfen, die nicht an Allah glauben …, „bis sie ihren Tribut in Demut entrichten“ (9/29), kann man von der Regierungschefin, im Sinne des Innenministers sozusagen von der „Mutter der Salafisten“, schlechterdings nichts anderes als den „Tribut“ verlangen, der in schlichtem Gehorsam und zuallerletzt im Einsatz für die Christen besteht – eine Linie übrigens, auf die nun Franziskus I. auch den Vatikan bringt.

Was sich mit den letzten Christen im Orient vollendet, wird sich in Europa – und Israel – fortsetzen, es sei denn, das österreichische Beispiel macht aus Gründen Schule, die der gegenwärtige Trend zwar nicht hergibt, die aber schnell entstehen können, wenn die Eliten ihre Macht nachhaltig überschätzen. Selbst das braucht freilich noch keine Korrektur zu bedeuten, weil mit der massiven Umverteilung des globalen Vermögens „von unten nach oben“ unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Sie machen im elektronischen Zeitalter jedes, aber auch jedes Kontrollprojekt möglich, ohne zur Disziplinierung der Dissidenten gleich auf die plumpen Straflager der rotbraunen Vorläufer angewiesen zu sein.

Leitartikel zum Thema: „Vorrang des staatlichen Rechts“

Zum Autor: Dr. Hans Peter Raddatz ist Orientalist und verbrachte ca. 15 Jahre seines Lebens in der arabischen Welt. In zahlreichen Büchern beschäftigte sich Raddatz mit den Grundlagen des radikalen Islam und der Islamisierung des Westens.

Buchtipp zum Thema: Bat Ye’or – Europa und das kommende Kalifat (Übersetzt und kommentiert von Dr. Hans-Peter Raddatz)