Bezug: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00069/index.shtml

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte wie folgt meine Stellungnahme abgeben und um Berücksichtigung dieser
im weiteren Gesetzgebungsverfahren ersuchen.

- eine Trennung von Schiiten, Suniten wie auch anderen Glaubensrichtungen im Islam ist notwendig
  dazu gibt es auch eine Verfassungsgerichtshofentscheidung; es gibt nicht "einen" Islam

- die Weitergabe von Ermittlungsdaten an Glaubensgemeinschaften seitens des Staates lehne ich
  kategorisch ab; ich sehe keinen Sinn und Vorteil für die Republik Österreich, wenn diese Informationen
  über Ermittlungsverfahren an Vertreter einer Glaubensgemeinschaft weitergibt. Weiters sehe ich darin
  eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Staatsbürgern, die vor dem Verfassungsgerichtshof
  sicher nicht halten kann

- eine Finanzierung der Glaubensgemeinschaft von Außen sollte prinzipiell unterbunden werden

- "(4) Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder sind berechtigt, Kinder und Jugendliche durch
   alle traditionellen Bräuche zu führen und entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen."

   Dies würde bedeuten, dass weiterhin Kinder und Jugendliche radikalisiert werden, wie bereits berichte wurde:

http://wien.orf.at/news/stories/2671215/

- Die gesetztliche Festlegung von Feiertagen, legt wiederum einen Grundstein dafür, dass Begehrlichkeiten der
  Muslime genährt werden. Diese werden in Zukunft dazu führen, dass diese Feiertage auch in arbeitsrechtlichem
  Kontext umgesetz werden. Hat ein Muslim dann auch an christlichen Feiertagen frei, und umgekehrt?
  Diese ganze Problematik sollte dahingehend vermieden werden, dass diese Feiertage von den Kultusgemeinden
  und Glaubensgemeinschaften selber definiert werden und eben nicht von staatlicher Seite.

Allgemein bleibt noch zu sagen, dass der Herrschaftsanspruch vieler Muslime durch dieses Gesetz nicht nur gestärkt
sonder auf lange Zukunft gefestigt wird.

Ich ersuche den Eingang meiner Stellungnahme zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Neumaier
Märzstraße
1150 Wien