Stellungnahme (4/SN-91/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Zentrale Gegenparteien- Vollzugsgesetzes, das Depotgesetz, das Aktiengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden

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Stellungnahme von

BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro

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