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Stellungnahme (11/SN-87/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird


Stellungnehmende(r): Volksanwaltschaft post@volksanw.gv.at, Tel.: 01/515 05

bezieht sich auf: Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 u.a., Änderung; Kriegsopfer- u. Behindertenfondsgesetz, Aufhebung; Rentenleistung für Contergan-Geschädigte, Einführung (87/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.03.2015 Einlangen im Nationalrat  
03.03.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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