Stellungnahme (11/SN-101/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III-Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlangen geändert wird; Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der nähere Bestimmungen betreffend die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in Betrieben erlassen werden (Industrieunfallverordnung 2015 - IUV 2015)

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Themen

Stellungnahme von

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

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