Universität Greifswald, Rechts- und Staatswissenschaftliche
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Rechts- und Staats- wissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl für Kriminologie Prof. Dr. jur. Frieder Dünkel
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17. April 2015 |
Entwurf
eines Strafrechtsänderungsgesetzes 2015
(98/ME XXV. GP)
Stellungnahme
Zu dem oben genannten Gesetzentwurf möchte ich nur insoweit Stellung nehmen, als der Entwurf vorsieht, dass eine Mediation in Fällen häuslicher Gewalt ausgeschlossen werden soll (vgl. § 198 Abs. 2 Z. 1 StPo i. V. m. § 33 Abs. 2 oder 3 StGB).
Ein solcher Ausschluss ist weder sinnvoll noch entspricht er dem Stand der Forschung zu den (ganz überwiegend) positiven Erfahrungen mit der Mediation bzw. dem – im deutschen Sprachgebrauch – Täter-Opfer-Ausgleich. In einer aktuellen europäisch-vergleichenden Publikation über Restorative Justice* haben wir vielfältige Forschungen zusammen getragen, die belegen, dass gerade auch der Bereich häuslicher Gewalt für Mediationsversuche in hohem Maß geeignet erscheint. Es bedarf natürlich hier eines besonders sensiblen Vorgehens, aber die Arbeit gut geschulter Mediatorinnen und Mediatoren hat gezeigt, dass auch bei häuslicher Gewalt konfliktlösende und sowohl den (zumeist weiblichen) Opfern wie auch den Tätern positive Perspektiven eröffnet werden können. In unserem Vergleich von 36 europäischen Ländern haben wir außer Spanien kein einziges Land gefunden, das häusliche Gewalt apodiktisch aus dem Bereich der Mediation ausschließt. Es wäre wenig überzeugend, wenn Österreich ohne Not eine derartige Außenseiterposition übernehmen würde, zumal diese Reform dem allgemeinen Trend in Europa widerspricht, die Mediation auf jegliche Formen interpersoneller Gewalt auszuweiten.
Prof. Dr. Frieder Dünkel
* Dünkel, F., Grzywa-Holten, J., Horsfield, P. (2015) (Hrsg.): Restorative Justice and Mediation in Penal Matters – A stock-taking of legal issues, implementation strategies and outcomes in 36 European countries. Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg.