An das Bundesministerium für Gesundheit,
an das Bundesministerium für Finanzen und
an die Präsidentin des Nationalrates
leg.tavi@bmg.gv.at
e-Recht@bmf.gv.at
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

Betreff: Novelle zur Änderung des Tabakgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der neue Gesetztesentwurf sieht vor, daß E-Zigaretten und Liquids mit und ohne Nikotin als neuartiges Tabakerzeugnis gelten sollte. Da diese Produkte keinerlei Tabak enthalten und bei der Benützung keine Verbrennung, sowie kein Rauch entsteht, kann dieses Produkt NICHT unter ein Monopol fallen, welches dazu dient, den Tabakgenuss zu regeln und zu besteuern.

Abgesehen davon, daß zzt. einige Klagen beim Verfassungsgericht gegen das neue bereits bestehende Tabakgesetz (Abs.2) eingebracht wurden - Verkauf ausschließlich in Trafiken - wird hier mit aller Gewalt versucht, ein neuartiges Produkt der Tabaklobby zuzuschieben.

Da, wie bereits erwähnt, bei der Benützung kein Rauch entsteht, kann auch aus diesem Grund keine Ähnlichkeit mit herkömmlichen Tabakerzeugnissen bzw. Rauchwaren festgestellt werden.

Weiters wird beim Verdampfen von E-Zigaretten (im Volksmund so genannt) mit und ohne Nikotin die Umwelt so gering belastet, daß dies nur unter Laborbedingungen messbar ist. Anerkannte Studien diesbezüglich können von mir auf Anfrage nachgereicht werden! Da mittlerweile sich fast jeder im Internet selbst davon überzeugen kann - zB. Fraunhoferinstitut - uvm. sollte man sich von den diversen Zeitungshorrormeldungen betreffend der Schädlichkeit vorab selbst überzeugen, ob das Verdampfen von >Probandiol oder/mit/und Wasser< incl Zusatzstoffen einem Rauch gleichzusetzen ist.

Falls dies zutreffen sollte, müßten sämtliche Großklimaanlagen (zB. in Kaufhäusern) ebenso sofort abgestellt werden, da diese ebenfalls den Nahrungsmittelzusatz zur Luftverbesserung verdampfen und dies in einem weit größerem Ausmaß als wenn sämtliche Kunden eine E-Zigarette dampfen würden.

Ausserdem fallen in dieses Nichtrauchergesetz alle Duftlampen samt deren Ölen, Liquids usw. sowie Kochtöpfe, welche nur schwierig aus Speiselokalen wegzudenken wären.

Daß sich durch das "Dampfen" eine gewisse Ähnlichkeit mit "Rauchen" ergibt, darf aber nicht dazuführen, z.B. Elektromotoren mit Verbrennungsmotoren bezüglich der Abgase in einen Topf zu werfen. 100% meiner Kunden waren oder sind Raucher, welche eine Alternative gesucht haben, egal aus welchen Gründen, vom Tabakrauchen loszukommen oder es stark zu vermindern. Auch ich als Dampfer sehe mich jetzt als Nichtraucher.

In nur 4 Wochen haben in meinem Geschäft ca 250 Kunden gegen das neue Tabakgesetz unterschrieben und in der dazugehörigen Online-Petition sind ca. 6000 Unterschriften gesammelt worden.

Ich/wir ersuchen um die Berücksichtigung unserer Anliegen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Michael Teuschl

Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme auf der Parlamentsseite
einverstanden.