An das
Bundesministerium für Gesundheit
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1030 Wien
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Suchtberatung Obersteiermark
Krottendorfergasse 1
8700 Leoben
Leoben, am 7.5.2015
zum Entwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen
und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für
Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das
Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988
geändert werden
Artikel 1:
Änderung des Tabakgesetzes
Zu Z 2 (§ 12 Abs 1 Z 4)
Rauchverbot in öffentlichen Räumen „für Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung und Verzehr von Speisen oder Getränken“
Das Rauchverbot soll auch für Spielbanken, Automatensalons und Wettcafés bundesweit gelten. Studien legen nahe, dass ein Rauchverbot in Spielstätten, Automatensalons und Wettcafés eine effektive Maßnahme des Spielerschutzes ist.[1] Denn Tabakkonsum, hoher Alkoholkonsum und problematisches Glücksspiel gehen häufig miteinander einher.[2] Insofern kann eine Entkoppelung von Glücksspiel und Tabakkonsum Mehrfachabhängigkeiten vorbeugen.
Zu Z 3 (§ 13 Abs 1 und 2)
Sollte man bei der im Entwurf der Novelle vorgesehenen Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen bleiben, so ist fachlich notwendig, auch Glücksspiel und Sportwetten in den Raucherräumen zu untersagen. Die Begründung dazu findet sich in den Ausführungen zu Z 2 (§ 12 Abs 1 Z 4).
Raucherräume sollten Raucherräume ausschließlich zum Rauchen vorgesehen sein dürfen und in ihnen alle anderen gewerblichen und gewinnorientierten Tätigkeiten inklusive dem Verzehr von Speisen oder Getränken und inklusive Glücksspiel und Sportwetten untersagt sind.
Für die Suchtberatung Obersteiermark
Siegfried Luttenberger
Geschäftsführer
[1] Kalke J, Buth S, Rosenkranz M, Schütze Ch, Oechsler H, Verthein U: Glücksspiel und Spielerschutz in Österreich – Empi-rische Erkenntnisse zum Spielverhalten der Bevölkerung und zur Prävention der Glücksspielsucht. Freiburg im Breisgau 2011.
[2] Vgl. Castrén S, Basnet S, Pankakoski M, Ronkainen JE, Helakorpi S, Uutela A, Alho H, Lahti T (2013): An analysis oft problem gambling among the finnish working-age population: a population survey. BMC Public Health. 2013 Mai 29;13;519; Odlaug BL, Stinchfield R, Golberstein E, Grant JE (2013) The relationship of tobacco use with gambling problem severity and gambling treatment outcome. Psychol Addict Behav. 2013 Sep;27 (3):696-704.