Änderung des Tabakgesetzes: Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens

S.g. Ministerialbeamtinnen und –beamten,

Herzliche Gratulation zum neuen Nichtraucherschutzgesetz!
Endlich werden auch in Österreich internationale Standards erfüllt - bedauerlich sind natürlich die langen Übergangsfristen... die weltweiten Erfahrungen, die durchwegs positiv sind, hätten eine raschere Einführung erhoffen lassen! Insbesondere was Diskotheken betrifft, wird eine weitere Generation von Jugendlichen durch Gruppendruck nikotinabhängig gemacht!

Eine Frage blieb für mich aber jedenfalls offen: Wirte, die umgebaut haben, werden durch Steuervorteile und Geldzuwendungen zum sofortigen Umstieg "überredet" - wie aber will man die Restaurants in denkmalgeschützten Gebäuden, die nicht zum Umbau gezwungen waren, zur früheren Umstellung im heurigen Juli bringen. Diese Gruppe hat schon bisher massiv profitiert - keine Investitionen und Raucherlaubnis trotz großer Fläche - es wäre also nur gerecht, sie entweder zur sofortigen Umstellung zu zwingen oder (falls der Gleichheitsgrundsatz das nicht zulässt) ebenfalls mit einer Prämie zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heimo Liendl

Lungenfacharzt